Kann und soll die NPD verboten werden?

Der Bundesrat hat im Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verbot der NPD gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. März 2015 den Innenministern aufgegeben, die tatsächliche Abschaltung der V-Leute in den Führungsgremien der NPD nachzuweisen. Am 15. Mai 2015 haben die Prozessvertreter des Bundesrats umfangreiches Aktenmaterial nachgeliefert. In einem Schreiben des Berichterstatters des Bundesverfassungsgerichts hat das Gericht zudem weitere Nachweise für das "aggressiv-kämpferische Verhalten" der NPD gefordert.

Die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich in den kommenen Wochen beginnen.

Wir fragen nach den aktuellen Zielen, Mitteln und Erfolgen der Politik der NPD in lokalen Räumen und ihren Wirkungen auf die "demokratische Kultur" von Regionen. Insbesondere ist zu fragen, ob die Aktionen der NPD tatsächlich so erfolgreich sind, dass ein offener politischer Prozess im Sinne des grundgesetzlichen Demokratieprinzips nicht mehr stattfinden kann, ob die NPD bei den aktuellen rassitischen Ausschreitungen tatsächlich eine wesentliche Rolle spielt und ein Parteiverbot tatsächlich mit dieser Rolle begründet werden kann.
Gerfragt werden muss auch, welche Maßnahmen neben oder statt eines Verbotes die Angriffe auf die demokratischen Gemeinwesen ggf. wirksamer abwehren können bzw. ihnen vorbeugen können.

Es diskutieren:

• Holger Stahlknecht, CDU, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt
• Dr. Horst Meier, Publizist
• Michael Nattke, Kulturbüro Sachsen

Moderation: Sebastian Striegel, Bündnis 90/Die Grünen, MdL (Sachsen-Anhalt)

Anmeldung:
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

Fachkontakt:
Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Michael Stognienko
Projektmanager Politische Bildung
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