Klimaproteste und Demokratie

Am 24.01.2023 jährte sich der Widerstand der Letzten Generation zum ersten Mal. Angesichts der Klimakrise und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 sehen sich die Klimaaktivist*innen durch das Grundgesetz gestützt.
Seitdem gibt es eine Kontroverse um die Aktionsformen von Klimaprotesten, die von Bewegungen wie Fridays for Future, Ende Gelände und Letzte Generation getragen werden. Im Spannungsfeld zwischen legitim und legal bis strafrechtlich relevant und kriminell positionieren sich zivilgesellschaftliche Akteure, Politik und Regierungen. Rund um Lützerath und im Zusammenhang aktueller Gerichtsurteile erlangt die Diskussion um den demokratischen Spielraum für „angemessene“ Protestformen der Klimabewegung sowie „angemessene“ Reaktionsformen von Regierungen und Justiz neue Brisanz.
Angesichts dieser Entwicklung stellen wir die Frage: Wieviel zivilgesellschaftlicher Ungehorsam gehört zur Demokratie? Da es bei den Klimaprotesten um nicht weniger als unsere Lebensgrundlage geht, ist es wichtig, den Dialog zwischen allen Aktiven der Klimabewegung zu führen.
Der Grüne Salon ist ein Ort des Austauschs und Dialogs, an dem wir uns gemeinsam mit Expert*innen und Akteur*innen kontroversen Fragen der Zeit stellen. Die Zusammenkunft lebt von der aktiven Beteiligung aller Teilnehmenden.
Dieses Mal diskutieren wir mit:
Lothar Kittstein
Aktivist Letzte Generation, Autor, Dramaturg
Kathrin Henneberger
Mitglied des Bundestags, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN