Kommunale Aufsichtsratsmitglieder

Welche Rechtsstellung haben kommunale Vertreter in Aufsichtsräten von Unternehmen in privater Rechtsform?

Immer mehr kommunale Aufgaben wurden und werden aus der Kernverwaltung ausgelagert. Dies erfolgt zum Teil in Eigenbetrieben, aber mehr und mehr in Unternehmen des Privatrechts.

Die GmbH ist neben dem Kommunalunternehmen die Rechtsform, die am häufigsten gewählt wird, wenn es um die Auslagerung kommunaler Aufgaben geht. Die Rechtsstellung von kommunalen Mitgliedern in Aufsichtsgremien privatrechtlich organisierter Unternehmen steht in einem Spannungsfeld zwischen zivilrechtlichem Gesellschaftsrecht und öffentlich-rechtlichem Kommunalrecht. Auf der einen Seite sollen Mandatsträger/innen (als Stadt- oder Kreisrat) dafür sorgen, dass die kommunale Aufgabe weiterhin im Sinne des Allgemeinwohls erbracht wird, auf der anderen Seite (als Aufsichtsratsmitglied)  sind sie dem wirtschaftlichen Wohl des Unternehmens verpflichtet.

Unser Seminar soll aufzeigen, welche Handlungsmöglichkeiten für Aufsichtsratsmitglieder kommunaler GmbHs überhaupt bestehen, welche Rechte sie gegenüber Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzenden haben, welche Pflichten sie zu beachten haben und wie die Fragen der Haftung geregelt sind.

Das detaillierte Programm ist dem Ausschreibungsflyer zu entnehmen, das hier als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.

Mit:
RA Dr. Ulrich Blaschke & RA Mathias Oberndörfer, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Veranstaltungsort: Nürnberg, Caritas-Pirckheimer-Haus, Königstraße 64


Das Seminar kann mit 5 Unterrichtsstunden für das Politikmanagement Zertifikat von GreenCampus angerechnet werden.