Kommunale Finanzpolitik mit leeren Kassen?

Die Kassen der Kommunen sind leer. Die Schulden drücken. Vielerorts können nicht einmal mehr die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Sparen, Kürzen, Streichen - so lautet das Motto in vielen Kommunalparlamenten. Ökologisch und sozial orientierte Politik umsetzen und das mit weniger Geld - das erscheint vielen so schwierig wie die Quadratur des Kreises.

Vor diesem Hintergrund wollen wir anhand von Beispiel-Gemeinden gemeinsam mit den Seminarteilnehmer/inne/n die Ursachen für die Finanznöte der Kommunen analysieren und Handlungsstrategien zur Verbesserung der Lage finden.

Wir wollen dabei vor allem folgenden Fragen nachgehen:

• Wo gibt es in kommunalen Haushalten noch Spar- und Steuerungspotenziale?
• Ist die Krise der Kommunalfinanzen auch eine Chance für die Durchsetzung ökologisch-sozialer Reformpolitik?
• Welche Ansatzpunkte gibt es für eine Haushaltspolitik, die nicht auf Kosten der sozial Schwachen und des Umweltschutzes geht?