Kongo – Chancen und Risiken für den Friedensprozess

In den nächsten Monaten erlebt die Demokratische Republik Kongo ihre ersten freien Wahlen seit über vierzig Jahren. Sie sollen nach Jahrzehnten von Staatszerfall und Krieg die Grundlage für den Aufbau einer demokratischen Ordnung schaffen. Trotz Verbesserungen der sicherheitspolitischen Lage in den letzten Monaten bleibt der Friedensprozess fragil. Der Krieg konnte von keiner der Konfliktparteien militärisch gewonnen werden. Die Wahlen sollen nun über seinen Ausgang entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob die beteiligten Akteure, von denen die wichtigsten Wettbewerber militärische Bewegungen sind, die nun in das Gewand politischer Parteien geschlüpft sind, akzeptieren werden. Andernfalls steht eine weitere Destabilisierung des Kongo bevor.<br><br> Die Europäische Union plant die Entsendung von 1500 Soldaten, um den Wahlprozeß abzusichern und gegebenenfalls gegen Störer vorzugehen. Deutschland wird ein Drittel der Truppe stellen, die im Kongo unter französischer Führung steht.<br><br> Zum Aufbau einer Friedensordnung gehören allerdings mehr als nur militärische Maßnahmen. Ohne verstärkte internationale Anstrengungen zur Demobilisierung der früheren Bürgerkriegsarmeen wird ein stabiler Frieden im Kongo nicht herzustellen sein. Ohne Reformen im politischen und ökonomischen Bereich zum Umgang mit den immensen natürlichen Ressourcen des Landes, deren Ausbeutung den Krieg mit ermöglichte, wird eine zivile Friedensordnung angesichts der Bereicherungsgier privater Interessengruppen keinen Bestand haben.<br><br> Ist angesichts der historischen Bedeutung der Wahlen im Kongo die Entsendung von Militär wirklich der sinnvollste Beitrag, den Europa leisten kann? Droht die EU-Mission unter französischer Führung nicht als Parteinahme für den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila gesehen zu werden, damit er problemlos die Wahlen gewinnt? Können die Wahlen im Kongo unter den gegebenen Umständen - das Land ist in weiten Teilen noch weit vom Frieden entfernt und die politische Macht liegt bei den früheren Kriegstreibern - wirklich die Erwartungen der Kongolesen in einen demokratischen Neuanfang erfüllen? Welchen Beitrag müßte die internationale Gemeinschaft in diesem Sinne leisten?<br><br> Es diskutieren:<br> - <b>Stefan Brüne</b> (Deutsches Übersee-Institut)<br> - <b>Uschi Eid</b> (Bündnis 90/Die Grünen)<br> - <b>Dominic Johnson</b> (die tageszeitung)<br> - <b>Wolf-Christian Paes</b> (BICC)<br> Moderation: <b>Antonie Nord</b> (Heinrich Böll Stiftung)