Krise als Dauerzustand?

Öffentliche Podiumsdiskussion mit:
Tatjana Worozhejkina, Politologin, Moskau
Aleksandr Ausan, Präsident des Instituts „Nationales Projekt Gesellschaftsvertrag“, Moskau
Marieluise Beck, MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss

Moderation:
Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Der Krieg in Georgien hat die russisch-westlichen Irritationen auf einen neuen Höhepunkt getrieben. Der russische Vormarsch rief in den USA und
in Teilen Europas heftige Kritik hervor. In Russland wurde das Eingreifen in Georgien als überfällige Reaktion auf eine Reihe „antirussischer“ Schritte
des Westens in den vergangenen Jahren verstanden (Ausweitung der NATO, Raketenabwehr, Kosovo-Unabhängigkeit etc.).

Innenpolitisch war der Krieg zunächst ein Erfolg für das neue Führungstandem Medwedjew-Putin. Er vertiefte die in den vergangenen Jahren erzeugte Frontstellung gegenüber „äußeren Feinden“. Damit sind auch die Hoffnungen auf einen liberaleren politischen Kurs des Kreml zerstoben, die im Westen mit der Nominierung Medwedjews aufgekommen waren.

Mit dem Übergreifen der weltweiten Finanzkrise auf Russland, die mittlerweile nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern die Stabilität des
politischen Systems insgesamt bedroht, und der von Moskauer Säbelrasseln begleiteten Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten, sind neue Aspekte im russisch-westlichen Verhältnis
hinzugetreten, ohne dass sich klare Perspektiven abzeichnen. Es bleiben mehr Fragen als Antworten:

Welche längerfristigen Folgen hat der Krieg in Georgien für das Verhältnis zwischen Europa, den USA und Russland? Was bedeutet die  
Siegeseuphorie in Russland für die innere Entwicklung des Landes? Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben für die kleine demokratische Opposition?

Wie wirkt sich die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf Russland aus? Droht in der Krise eine weitere Verschärfung nationalistischer
Tendenzen oder ergibt sich daraus eine Chance für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und überfällige innere Reformen? Welche Auswirkungen wird der Regierungswechsel in den USA für die künftigen Beziehungen mit Russland haben?