Krise der Privatisierung

Privatisierungspolitiken aktualisieren Fragen der Verteilung von Macht und Reichtum. Es geht um Eigentumsverhältnisse. Angesichts der sozialen Verheerungen der Privatisierungspolitiken –  Ausdünnung öffentlicher Beschäftigung, Umwandlung von regulären in prekäre Arbeitsverhältnisse, Verteuerung notwendiger ehemals erschwinglicher öffentlicher Dienstleistungen, Einschränkung sozialer Rechte und demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten – als Preis für z.T. bessere und 'effizientere' Leistungen für die, die es sich leisten können, wird aber der Ruf nach Schutz vor intensivierter Konkurrenz, nach Regulierung, staatlicher Kontrolle laut. Insbesondere der Ausverkauf des Öffentlichen stößt mittlerweile auf wachsenden Protest. Nicht nur für die traditionelle Linke, auch für Konservative überall in Europa wird statt der Freiheit privater Eigentümer der „Staat wieder chic“. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung befürwortet bei Gesundheit, Bildung, Energie, Wohnen, Wasser und Transport öffentliches Eigentum.

Es gibt also eine veritable  Legitimationskrise der Privatisierung. Immer wieder kommt es zum Scheitern von Privatisierungsprozessen – zur Zeit am Beispiel der Bahnprivatisierung zu verfolgen. Dennoch werden die nächsten Runden der Privatisierung bereits vorbereitet. Umso wichtiger ist die Entwicklung von Ansätzen von Alternativen zur Privatisierung: die Stichworte sind De-Privatisierung und Rückkehr des Öffentlichen. Aber wie geht das? Was tun nach erfolgreicher Deprivatisierung? Welche Möglichkeiten und Probleme stellen sich?