Krisengespräche - Vom Neoliberalismus zum Staatskapitalismus

Unübersehbar hat sich die Finanzmarktkrise zu einer Weltwirtschaftskrise entwickelt. Auftragseinbrüche, Gewinnwarnungen und aktuelle Konjunkturprognosen, die eine Halbierung der Wachstumsraten in den auf wirtschaftliche Dynamik angewiesenen Schwellenländern und ein reales Schrumpfen der Ökonomien in den hochindustrialisierten Staaten der alten Welt erwarten lassen, weisen unmissverständlich darauf hin, dass uns große wirtschaftliche und möglicherweise auch soziale und politische Verwerfungen in diesem Jahr und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

Verstaatlichung, Enteignung, Staatsbeteiligungen - die Finanz- und Wirtschaftskrise führt zu politischen Debatten, die Anfang 2008 nicht ernsthaft vorstellbar waren. Und bei Diskussionen ist es nicht geblieben: Wenn der Bundesrat dem Banken-Enteignungsgesetz Anfang April 2009 zustimmt, kann in Deutschland eine marode Bank zwangsverstaatlicht werden. Eine Enteignung als Ausnahme, weil etwa die Pleite der HypoRealEstate dramatische Folgen hätte. Eine staatliche Beteiligung an Unternehmen wie Opel oder Schaeffler-Conti wird dagegen von allen Parteien abgelehnt.

Welche ordnungspolitischen Konsequenzen wird die bisherige staatliche Krisenbewältigung haben? Ist die Banken-Enteignung ein Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft oder eine pragmatische Notwendigkeit in Zeiten der Krise?

Welche wirtschaftspolitischen Konsequenzen der Entscheidung für Banken-Enteignungen sind absehbar? Folgt ein Unternehmen-Enteignungsgesetz?

Verstaatlichung, Enteignung, Staatsbeteiligung sind Anzeichen für eine Re-Nationalisierung von Politik. Welche Konsequenzen wird dies für die Europäische Union haben?

Rückblick: Im Oktober 2008 diskutierten wir die aktuelle Situation und das neue Verhältnis von Politik und Wirtschaft: Wie beurteilen Sie die Entwicklung seit Oktober letzten Jahres und wie sehen Ihre eigenen Beurteilungen der Krise heute?

Mit:
Thomas Jorberg, GLS-Bank,
Fritz Kuhn, MdB B90/Grüne
Karen Horn, Leiterin Hauptstadtbüro Institut der Deutschen Wirtschaft (angefragt)

Moderation:
Ralf Fücks, Vorstand der Heinich-Böll-Stiftung