Kroatien vor der EU-Mitgliedschaft?

Anfang November hat die EU-Kommission den Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen
mit der Republik Kroatien veröffentlicht und darin den Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2009 empfohlen. Damit würde Kroatien 2010 als erstes Land des westlichen Balkans, dessen Staaten in den 90er Jahren von Krieg, nationalistischer Isolation und autoritären Regimes geprägt waren, in die Europäische Union aufgenommen werden.

Nur drei Wochen zuvor war in Zagreb der kontroverse Direktor des Politmagazin „Nacional`, Ivo Pukanic, durch eine Autobombe getötet worden. Dieser letzte in einer Serie außergewöhnlicher Morde, der erst Anfang Oktober den kroatischen Premier Sanader zur Ernennung neuer, parteiloser Innen- und Justizminister gezwungen hatte, hat den Kritikern innerhalb der EU neue Nahrung gegeben. Sie warnen, in Kroatien drohe eine vergleichbare Situation wie seinerzeit bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien: Formal seien alle Reformkriterien erfüllt, in zentralen staatlichen Bereichen wie Justiz, Polizei oder der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sei dennoch keine effektive
rechtsstaatliche Struktur vorhanden.

Diese Diskussion rührt an den bisherigen Grundlagen des EU-Integrationsprozesses, der geprägt war von der Elitenlastigkeit des Reformprozesses und von mangelnder Transparenz des Verhandlungsprozesses.

Wie ist der aktuelle Forschrittsbericht zu bewerten?
Welchen Einfluss hatte die jüngste Attentatsserie auf den Bericht? Was besagen sie über das Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption?
Wie steht es um die rechtsstaatlichen Kapazitäten von Justiz und Polizei? Welchen Effekt hatte der EU-Beitrittsprozess?

Über diese Fragen diskutieren wir mit unseren Gästen aus Zagreb und Berlin.

Mit:
Kristijan Turkalj, Justizministerium, Mitglied der EU-Verhandlungskommission der kroatischen Regierung, Zagreb (angefragt)
Vlatko Cvrtila, Dekan, Fakultät der Politischen Wissenschaften, Experte für Sicherheitsfragen, Zagreb
Srdjan Dvornik, Soziologe, grüner Aktivist, Zagreb
Rainder Steenblock, MdB, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Moderation:
Azra Dzajic-Weber, Referentin Südosteuropa-Osteuropa-Kaukasus, Heinrich-Böll-Stiftung