Machtwechsel in Russland!?

mit
Wladimir RYSCHKOW, Dumaabgeordneter von 1993 bis 2007, Vorsitzender der Republikanischen Partei Russlands
Tatjana WOROSCHEIJKINA, Professorin an der Moskauer Staatlichen Hochschule für Wirtschaft und Soziales
Jens SIEGERT, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung
 
Moderation:
Ralf FÜCKS, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
 
Die Parlamentswahlen im Dezember 2007 und der Wahlkampf zu den Anfang März stattfindenden Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass der Kreml die politischen Prozesse in Russland weitgehend kontrolliert und monopolisiert.

Mit dem Erreichen einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Kremlpartei „Einiges Russland“ (ER) ging das Kalkül des scheidenden russischen Präsidenten und Spitzenkandidaten Putin voll auf: Die Wahl wurde zu einem Plebiszit für ihn und seine Politik. Flankiert wurde Putins Vorgehen durch autoritäre Maßnahmen gegen oppositionelle Kräfte.
 
Die gleiche Praxis begleitet den laufenden Präsidentschaftswahlkampf. Auch dessen Ergebnis scheint bereits festzustehen. Der von Putin per Fingerzeig zum Wunschnachfolger bestellte bisherige Vizepremier Dmitrij Medwedjew führt alle Meinungsumfragen uneinholbar an. Mit der Nichtzulassung der Kandidatur des ehemaligen Premierministers Kasjanow  - wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten - ist der letzte kremlkritische Kandidat aus dem Rennen geschieden.
 
Erklärungsbedürftig bleibt - angesichts dieser demonstrativen Stabilität der russischen „Demokratie“ - die ausgesprochen aggressive Wortwahl vor allem des scheidenden Präsidenten Wladimir Putin. Dessen offizielle Mobilisierungsrhetorik, von unzähligen „Lautsprechern“ auf allen russischen Kanälen wiederholt, malt ein Bild, als sei die nationale Souveränität und Sicherheit Russlands durch den Westen akut bedroht. In westlichen Medien wurde die Wahl Medwedjews als designierter Putin-Nachfolger überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Der Kandidat bediente diese Hoffnungen Ende Januar mit einer überaus liberalen und mit vielen demokratischen Versprechungen gespickten Rede vor der staatlich gelenkten „Zivilgesellschaftskammer“. Doch werden sich diese Hoffnungen erfüllen?
 
Wird Russland unter Medwedjew demokratischer werden?
Wie könnte die künftige Machtbalance im Kreml aussehen?
Gibt es belastbare Prognosen über den künftigen Kurs Russlands?
Was sagen die Wahlen über den Zustand der russischen Gesellschaft aus?
 
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussion mit den Gästen aus Russland.