Medien(un)freiheit in Südosteuropa

Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, müssen die Standards demokratischen Regierens erfüllen und Grundrechte aktiv schützen. Das ist die Kernbotschaft der sogenannten Kopenhagen Kriterien, mit denen die EU 1993 alle Länder Ost- und Südosteuropas zum Aufbruch nach Europa und zur Mitgliedschaft eingeladen hat: Kein Land, das nicht die Herrschaft des Rechts, die Unabhängigkeit der Justiz, gleiche Rechte für Menschen jedweder sexuellen Orientierung oder Meinungs- und Pressefreiheit respektiert, soll Mitglied werden können. Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU soll wiederum als starker Anreiz dienen, mit Unterstützung der EU jede Anstrengung zur Demokratisierung von Staat und Gesellschaft zu unternehmen.

Mehr als 20 Jahre nach diesem Aufbruch sind viele Hoffnungen in die verändernde Kraft dieser bedingten Einladung enttäuscht worden. Nach wie vor  weisen Länder wie Bulgarien und Rumänien, die bereits 2007 der EU beigetreten sind, fundamentale Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit auf. Medienoligarchen steuern politische Entscheidungen oder übernehmen strategische Ämter. Die Regierung Ungarns propagiert offen die „illiberale Demokratie“ und missbraucht das von ihr intervenierte staatliche Fernsehen für ihre Propaganda. In den Ländern des Westbalkans, die in die EU streben, ist die Lage der Medienfreiheit bedrohlich: In Makedonien, Kosovo und Montenegro unterstützen Medienunternehmen mit intransparenten Besitzverhältnissen die Regierungen, die ihnen Märkte und Gewinne zuschanzen. Andererseits betreiben Akteure aus der Politik selbst Medienunternehmen über Strohmänner. Onlineportale werden nach kritischen Berichten vom Netz genommen, kritische Journalistinnen und Journalisten eingeschüchtert oder sogar überfallen.

Der Europäischen Kommission ist dies durchaus bekannt. Vor dem Hintergrund einer neu entstandenen geostrategischen Konkurrenz mit einem revisionistisch auftretenden Russland scheint sie aber bei den grundlegenden Werten wie Medienfreiheit oder Korruptionsbekämpfung zu Abstrichen bereit, solange Zugehörigkeit und Orientierung auf die EU und die Ausdehnung des Binnenmarktes gewährleistet sind.

An diesem Abend berichten Journalistinnen und Journalisten über die Situation der Medien in Bulgarien und den in die EU strebenden Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Makedonien. Worin bestehen die Einschränkungen der Medienfreiheit? Zeichnet sich ein Muster hinter der Unterdrückung einer Grundfreiheit aus? Welche Instrumente zur Sicherung der Grundfreiheiten hat die EU für Mitgliedsländer, wie ernsthaft setzt sie diese ein und was unternimmt sie für das demokratische Regieren und die Grundfreiheiten in den Ländern, die noch Mitglieder werden wollen?

Mit:

• Leila Bičakčić, Zentrum für Investigativen Journalismus CIN, Bosnien-Herzegowina
• Željko Ivanović, Direktor der Tageszeitung „Vijesti“, Montenegro
• Manuell Sarrazin, MdB Bündnis90/Die Grünen
• Svetlana Lukić, Herausgeberin von www.pescanik.net, Serbien
• Agron Bajrami, Koha Ditore, Kosovo
• Adelina Marini, Herausgeberin www.euinside.eu, Bulgarien, z.Z. Zagreb
• Sašo Ordanoski, South East European University Skopje, Mazedonien
• Adelheid Wölfl, Journalistin, Wien/Sarajevo

Moderation:

• Tobias Flessenkemper, Südosteuropa-Gesellschaft (Podium 1)
• Dr. Andreas Poltermann, Leiter des Büros Belgrad der Heinrich Böll Stiftung (Podium 2)

* angefragt
 

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit der Südosteuropa-Gesellschaft

Hinweis: Die Veranstaltung wird als Livestream übertragen.

Information:       
Gudrun Fischer
Programmkoordination Ost- und Südosteuropa
E-Mail fischer@boell.de
Telefon +49(0)285 34 -382