Mehr Platz für Frauenrechte. Veröffentlichung des CEDAW-Alternativberichts für die Bundesrepublik Deutschland

Wir laden ein zur Diskussion in Workshops (Arbeitsmarkt, Gewalt, Gleichstellung und Antidiskriminierung, Gesundheit und Pflege sowie Inter- und Transsexualität) und zum Podium mit einer Vertreterin des Frauenministeriums und den frauenpolitischen Sprecherinnen der im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Schlechte Noten für die Frauenpolitik der Bundesregierung: Der Gleichstellungspolitik mangelt es an Zielorientierung, sie reduziert sich fast ausschließlich auf Familienpolitik, in bedeutsamen Lebensbereichen hat sich die Situation von Frauen verschlechtert, deutliche Mängel bei der Antidiskriminierungspolitik und auch das Gender Mainstreaming wird nicht mehr pro-aktiv verfolgt. Trotz aller positiven Maßnahmen kämpfen Frauen auf dem Arbeitsmarkt mit erheblichen Benachteiligungen, Maßnahmen gegen Gewalt greifen nicht für alle Frauen, in Werbung und Medien dominieren peinliche Rollenstereotype und es gibt nach wie vor keine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung. Nicht zuletzt fehlt es an Gleichstellungsmaßnahmen für Lesben, intersexuelle und transsexuelle Frauen.
 
Zu diesen Ergebnissen kommen Expertinnen aus 28 Nichtregierungsorganisationen in dem Alternativbericht zum 6. Staatenbericht der Bundesregierung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Am Montag, den 15.12.2008 wird der Bericht dem zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.
 
Welche Politik ist gefordert zur Optimierung der Gleichstellungspolitik im Sinne der „unverzüglichen“ und „pro-aktiven“ Umsetzung des UN-Menschenrechtsabkommens? Warum ist der international so wichtige CEDAW-Prozess hier kaum bekannt? Welche Forderungen richtet die Zivilgesellschaft an die Politik?