Menschenrechte in Zeiten des Terrors

Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker_innen gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürger_innen dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken. 2002 sind die `Antiterror`-Pakete in Kraft getreten. Mit diesen Gesetzesverschärfungen wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmer_innen auf `lebens- und verteidigungswichtige Betriebe` ausgedehnt, `biometrische Daten` in Ausweispapieren erfasst, Migrant_innen unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Verdachtslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern kamen hinzu.
Rolf Gössner wird nach zehn Jahren staatlichem Antiterrorkampf Bilanz darüber ziehen, was sich seit 9/11 im Namen der Sicherheit verändert hat und erläutert diesen Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden - und er zeigt die fatalen Konsequenzen dieser Entwicklung auf: für alle, für politisch Aktive, für Beschäftigte und besonders für Migrant_innen.