Mit Krieg gegen den Terrorismus? (2602-16)

Welche Antworten haben Friedensbewegung und Rechtsstaat?

Die Ereignisse der letzten Monate in Belgien, Frankreich und vielen weiteren Ländern haben gezeigt, dass der islamistische Terror den Weg in unsere Städte gefunden hat. Belgien kommt nicht mehr zur Ruhe und auch in Paris bleibt nach mehrmaligen Angriffen die Unsicherheit über die Sicherheitslage groß. Wir sehen uns heute neuen Bewegungen des Terrors ausgesetzt. Die Anschläge der jüngsten Vergangenheit machen deutlich, dass es Menschen gibt, die bereit sind, in unserer Nachbarschaft Menschen zu töten und zu verletzen. Dass dies nicht mehr nur kleine, oft schlecht koordinierte Gruppierungen Verzweifelter sind, sondern dass die Anschläge von organisierten Gruppen systematisch geplant und dann umgesetzt werden, wirft die Frage auf, ob der Staat, aber auch wir als Gesellschaft darauf richtig reagiert haben oder wie wir anders reagieren sollten. 

Aus der Tradition der Friedensbewegung heraus spielt die Diplomatie eine essentielle Rolle für unseren Umgang mit Konflikten. Bedingt durch die geschichtlichen Lehren hat sich Deutschland seit dem II. Weltkrieg nur in einzelnen Fällen und eher im Hintergrund an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Unter den sich nun wandelnden Gegebenheiten, die uns hautnah berühren, stellt sich die Frage, ob das weiterhin die angemessene Antwort ist. Welche Rolle sollte die Diplomatie spielen? Kann man sich mit den mutmaßlichen Terroristen an einen Tisch setzen oder ist diese Vorstellung naiv? Ist Krieg (doch) die richtige Lösung? 

Für die Sicherheit in unserem Land stellen sich unmittelbar weitere Fragen: Wie weit darf der Staat gehen, um die innere Sicherheit zu wahren und uns zu schützen? Wie weit darf in das Leben nicht Beteiligter aus Sicherheitsüberlegungen eingegriffen werden, um frühzeitig Informationen zu vermuteten Anschlägen in Erfahrung zu bringen? Was ist mit den verfassungsrechtlich geschützten Rechten des Einzelnen im Vergleich zur Sicherheit der Gesellschaft im Ganzen? Was sind wir bereit im Namen der Sicherheit und der Anti-Terrorismus-Bekämpfung aufzugeben - und wo ist es überhaupt sinnvoll? Wir wollen einen Teil dieser Fragen gemeinsam offen diskutieren. 

Referent*innen:
Irene Mihalic, MdB, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion
Dr. Witold Mucha, Heinrich-Heine Universität Düsseldorf 

Veranstaltungsort:
Migrapolis,
Brüdergasse 16-18
53111 Bonn