Mittwochsgesellschaft mit Volker Ratzmann: Unsere Sicherheit und unsere Verfassung

Sie galten als ausgestorben: die kulturellen und politischen Salons der letzten drei Jahrhunderte. Der klassische Salon hat seinen Ort und seine Zeit. Einmal im Monat wird die Mittwochsgesellschaft der Heinrich-Böll-Stiftung tagen. Es werden regelmäßig Gäste geladen, die uns etwas Besonderes, etwas Neues zu referieren haben. Die Trennung zwischen Podium und Publikum wird weitestgehend aufgehoben. Einmischung ist erwünscht. Moderiert werden die Salons von Joachim Gessinger und Inka Thunecke.

Unser Gast: Volker Ratzmann
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen des Berliner Abgeordnetenhauses

Unsere Sicherheit und unsere Verfassung

Moderation: Inka Thunecke und Joachim Gessinger

Flugzeugabschüsse, Bundestrojaner – bald jede Woche überrascht uns die CDU meist in Person von Innenminister Schäuble mit neuen Vorschlägen, wie denn unsere Sicherheit angesichts der Bedrohung durch den (islamistischen) Terrorismus gewahrt werden könne. Bemerkenswerterweise gehen fast alle Vorschläge mit einer Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte einher und legen einen Vergleich mit dem us-amerikanischen Heimatschutz nahe. Die neuerliche Diskussion um den außergesetzlichen Notstand und die Möglichkeit, auch ohne Rechtsgrundlage entführte Flugzeuge abzuschießen, zielt allerdings nicht so sehr auf unschuldige Geiseln, sondern direkt auf das Grundgesetz. Handelt es sich hier nur um Schäubles Wahn, um aus dem Lot geratene ‚checks and balances’? Oder agieren Schäuble & Co. nach dem Drehbuch von Staatsrechtlern, das auf eine Revision der Nachkriegsverfassung in Richtung ‚autoritärer Staat’ hinarbeitet, dessen Handlungszwecke auch jene Mittel heiligen, die Völkerrecht und Grundrechte außer Kraft setzen und ‚Bürgeropfer’ (so der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer) fordern? Menschenwürde, die Unverletzlichkeit des Leibes und der Wohnung, die Wahrung der Intimsphäre stehen zur Disposition – was sich an eine deutsche Tradition von Rechtskonstruktionen anschließt, die das Gewaltmonopol des Staates so weit auszudehnen erlaubten, dass die Auslöschung von Demokratie, Pluralität und Selbstbestimmung denkbar – und schließlich in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zur grausamen Wirklichkeit wurden.
Zu dieser Mittwochsgesellschaft haben wir Volker Ratzmann eingeladen. Volker Ratzmann ist Anwalt und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordneten Haus. Dort ist er auch zuständig für Innere Sicherheit.

Wir freuen uns, wenn Sie unseren politischen Salon regelmäßig besuchen. Die Diskussion über den Zustand unserer Gesellschaft, über innen- und außenpolitischeFragen, über Perspektiven ökologischer Politik bestimmt die Themen des Salons. An den Abenden der Mittwochsgesellschaft ist Einmischung erwünscht und wir hoffen auf spannende Interventionen aus dem Publikum.
Wir möchten Sie um eine Anmeldung bitten, um die Organisation zu vereinfachen.
Wir freuen uns, Sie und Euch begrüßen zu dürfen.