Moderne Migrationspolitik oder reine Schikane?

Podiumsdiskussion und Ausstellungseröffnung
in Kooperation mit Europe Without Barriers und dem Verein für Sprach- und Kulturaustausch in Mittel-, Ost- und Südosteuropa MitOst

Die Einführung einheitlicher Visaregelungen für die Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens wurde seinerzeit als Meilenstein für ein modernes und transparentes System zur Migrationskontrolle gewürdigt. In den letzten Jahren ist das Schengen-System jedoch nicht nur in den Staaten jenseits der EU, sondern auch innerhalb der Schengen-Zone zunehmend in die Kritik geraten. Trotz einiger Erleichterungen für bestimmte Zielgruppen nehmen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger osteuropäischer Staaten das Schengener Visa-Regime als eine schwer überwindbare Barriere für länderübergreifende familiäre und wirtschaftliche Kontakte wahr. Der Beitritt der mitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaaten zum Schengen-System hat insbesondere für die Ukraine und Belarus die grenzüberschreitenden Beziehungen auf der Ebene einfacher Bürgerinnen und Bürger verkompliziert.

Mit einer Reihe osteuropäischer Staaten verhandelt die EU derzeit über Abkommen zur Visaerleichterung – bzw. Visafreiheit. Dabei sind die in Aussicht gestellten Reiseerleichterungen keinesfalls ein Automatismus. Im Fall der Ukraine könnte ein solches Visa-Abkommen schnell den sich angesichts autoritärer Verhärtung in Kiew verschlechternden politischen Beziehungen zur EU zum Opfer fallen.

Gibt es also einen Weg zur Visafreiheit auch für Bürger/innen autoritär regierter Staaten in der europäischen Nachbarschaft? Welchen Sicherheitsgewinn bringen die bestehenden Visaregelungen? Lässt sich eine effektive Grenz- und Migrationskontrolle auch ohne Visa sicherstellen? Ist die EU auf den Schutz vor Arbeitsmigration aus Osteuropa durch restriktive Visaregelungen angewiesen? Welche ökonomischen Potenziale und welche Gefahren birgt eine Aufhebung der Visumpflicht im Falle der Ukraine?

Gleichzeitig wird die Fotoausstellung „Visas? What’s the Reason?“ der Bürgerinitiative „Europa ohne Grenzen“ auf der Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung eröffnet.  Die Ausstellung wird vom 18. Februar bis zum 8. März zu sehen sein.