München: Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Das seit 1995 existierende GATS-Abkommen im Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO wird derzeit neu verhandelt. Bis Ende 2004 sollen diese Verhandlungen über eine fortschreitende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte abgeschlossen sein (GATS = General Agreement on Trade in Services). <br> Das geplante Abkommen soll alle Dienstleistungsbereiche umfassen – auch solche also, die in Deutschland als mehr oder weniger „hoheitliche Aufgaben“ in öffentlicher Trägerschaft sind. Die Kommunen werden deshalb besonders betroffen sein, wenn Wasserver- und Abwasserentsorgung, der ÖPNV, schulische Bildung oder die Abfallbeseitigung behandelt werden wie Banken oder Versicherungen. <br> Unsere Tagung fragt nach den konkreten Auswirkungen einer möglichen Liberalisierung und/oder Privatisierung in diesen Bereichen und versucht aufzuzeigen, wie sich die Kommunen auf sich wandelnde Rahmenbedingungen einstellen können. <br><br> <b> Referent/innen:</b><br> Thomas Fritz (attac Deutschland) <br>Ulrich Cronauge (Verband Kommunaler Unternehmen) <br>Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin (Geschwister-Scholl- Institut an der LMU München) <br>Thomas Schaller (Umweltreferent Augsburg) <br>Gabi Friderich (Kommunalreferentin München) <br> u.a.