Nach dem Urteil – Wie weiter mit Europa?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 12. September über den sogenannten „Rettungsschirm“
ESM und den Fiskalpakt. Der Spruch ist von hoher Bedeutung, da er unabhängig vom Ausgang grund-legende Orientierung zur Rolle der Parlamente in der Krisenbewältigung bieten wird.
Welche Rolle muss das Europäische Parlament spielen, welche  die nationalen Parlamente? Diese Richtungsentscheidung wird auch die Debatte zum Fortgang des Europäischen Integrationsprozesses insgesamt weiter anheizen. Guy Verhofstadt, von 1999 bis 2008 belgischer Premierminister, tritt entschieden für ein stärker integriertes und besser demokratisch legitimiertes Europa ein. Seine Antwort auf die Krise lautet: Mehr Europa. Die europäischen Nationalstaaten seien einzeln viel zu schwach, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten und der aktuellen Krise zu trotzen.
Seine Thesen wird Verhofstadt mit Jürgen Trittin, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag diskutieren. Auch er hat sich in jüngster Zeit für ein gemeinsames europäisches Vorgehen ausgesprochen und sich kritisch über die beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klagen geäußert. Wie aber legitimiert sich das europäische Projekt gerade in Krisenzeiten? Wie viel Pragmatismus und wie viel Idealismus brauchen wir auf dem Weg nach Europa? Und was für ein Europa soll es aus liberaler bzw. grüner Sicht sein?
Welche europapolitischen Weichen werden nach dem Karlsruher Richterspruch gestellt? Werden die politischen Entscheidungen des Herbstes wegweisend für das künftige Europa sein? Diese Fragen diskutieren an diesem Abend zwei überzeugte Europäer.
Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen!