Nach den Wahlen in Israel

Die Wahlen am 10. Februar in Israel haben zu einem politischen Rechtsruck im Land geführt. Angesichts der starken Zugewinne rechter Parteien in der Knesset beauftragte Präsident Schimon Peres den Vorsitzenden des Likud-Blocks, Benjamin Netanyahu, mit der Regierungsbildung. Nach intensiven Verhandlungen hat Netanyahu eine Links-Rechts-Koalition zusammen mit der ultra-nationalistischen Partei Ysrael Beiteinu (Unser Haus Israel) und Ehud Baraks Arbeiter-Partei formiert. Was bedeutet diese Regierungskoalition für den Nahost-Friedensprozess?

Trotz des jüngsten Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Ankündigungen der neuen US-Administration, ihren politischen Einfluss zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu nutzen, erneut Hoffnungen geweckt. Weitere Signale gehen von den Initiativen arabischer Länder aus: Dazu zählen  die ägyptischen Anstrengungen zur Versöhnung der Fatah und Hamas sowie die saudischen Bemühungen, die arabische Friedensinitiative von 2002 wiederzubeleben. Denn der Gaza-Krieg hat die Bedeutung eines internationalen Beitrags zur Lösung des Konflikts im Interesse beider Konfliktparteien nochmals deutlich gemacht. Internationale Bemühungen sollten sich auf die Sicherung der Grenzen, der Schaffung von Sicherheit und der politischen Unterstützung der Friedensverhandlungen konzentrieren.

Angesichts der neuen Koalition in Israel laden die Heinrich-Böll-Stiftung und das American Jewish ein, um mit Ihnen über Fragen zur zukünftigen politischen Strategie der USA und Europas und deren Beziehungen zu Israel zu diskutieren. Folgende Aspekte stehen dabei im Mittelpunkt:
       
*Welche Vorstellungen hat die neue israelische Regierung vom Friedensprozess und welche Chancen sieht sie, den Prozess voranzutreiben? Was könnten die ersten Schritte sein? Welche Erwartungen stellt sie an die Palästinische Autonomiebehörde?
*Was erwartet Israel von den USA und Europa?
*Wie sieht die politische Strategie der Obama-Administration aus und welche möglichen nächsten Schritte plant sie im Nahost-Friedensprozess?
*Wie definieren Deutschland und die Europäische Union ihre Rolle im Friedensprozess?

GastrednerInnen:
Andreas Michaelis, Nahostbeauftragter im Auswärtigen Amt, Berlin
Yoram Peri, Leiter des Chaim Herzog Institute for Media, Politics and Society, Universität Tel Aviv
Deidre Berger, Leiterin, American Jewish Committee, Berlin

Moderation:
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin