Nachhaltige Finanzpolitik: Wie können Bausteine einer Ökologischen Finanzreform die Politik nachhaltiger und effektiver machen?

Mit der 1999 begonnenen Ökologischen Steuerreform wurde auch die Finanz- und Steuerpolitik mehr und mehr dem Ziel der Nachhaltigkeit verpflichtet. Seit 2003 herrscht Stillstand bei ihrer Weiterentwicklung. Die große Koalition hat die bestehende Ökologische Steuerreform ausdrücklich beibehalten und den Schwerpunkt auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale gelegt. In der gemeinsamen Veranstaltung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Förderverein Ökologische Steuerreform sollen die Erfahrungen mit den bisherigen Schritten der Ökologischen Finanzreform kritisch beleuchtet werden. Darauf aufbauend wird zu diskutieren sein, wie eine Weiterentwicklung die Wirtschafts- und Finanzpolitik nachhaltiger machen könnte. Im Rampenlicht der aktuellen Diskussion stehen die nationale Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, der Emissionshandel sowie die Diskussion um den Abbau umweltschädlicher Subventionen und Steuerprivilegien insbesondere beim Flugverkehr. Zu den ReferentInnen gehören die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks, MdB sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des BDI, BUND, DGB, DIW und führende Finanzpolitiker von SPD, CDU und Grünen.