Netanjahu vor dem Aus? Wahlen in Israel 2019

Ein Regierungschef unter Korruptionsverdacht, starke Herausforderer, unvorhergesehene Wendungen - alle Beobachter/innen sind sich einig: Seit Jahren erhitzt kein israelischer Wahlkampf so sehr die Gemüter wie die aktuelle Kampagne.

Bei der Verkündung der vorgezogenen Neuwahlen durch den Dauerregierungschef Benyamin Netanjahu hatte noch alles nach einer ungefährdeten vierten Amtszeit in Folge ausgesehen. Netanjahus Aura als Chefdiplomat und "Mr. Security" stand nicht in Frage, gleichzeitig brummte die Wirtschaft. Israel habe unter seiner Führung die 10 besten Jahre seiner Existenz erlebt, so der Ministerpräsident selbstbewusst. Einzig die drei sich erhärtenden Korruptionsfälle setzten Netanjahu zu. Ein doppelter Paukenschlag stellte dann den Wahlkampf auf den Kopf: Zuerst einigten sich die aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition ihre Kräfte zu bündeln und bei der Wahl gemeinsam anzutreten. Dann gab der israelische Generalstaatsanwalt öffentlich bekannt, Netanjahu in gleich mehreren Fällen von Korruption anklagen zu wollen.   

Seit 2015 steht Netanjahu einer rechtsnational-religiösen Regierung vor, deren Mitglieder staatliche und gesellschaftliche Institutionen, wie das Justizwesen, die Medien und die kritische Zivilgesellschaft scharf angegriffen haben. Und auch in seiner Wahlkampagne kämpft der Ministerpräsident mit allen Mitteln um sein politisches Überleben. Andere wichtige Themen, wie bezahlbarer Wohnraum oder das Verhältnis zwischen Staat und Religion spielen hingegen kaum eine Rolle. Auch die Frage, wie mit der Besatzung der palästinensischen Gebiete in Zukunft umgegangen werden soll, ist kaum Thema.

Gemeinsam mit unseren Gästen möchten wir diesen Wahlkampf einordnen und eine grundsätzliche Standortbestimmung Israels im April 2019 vornehmen. Während der Veranstaltung werden wir durch Live-Interviews mit israelischen Gesprächspartner/innen aktuelle Stimmungsbilder am Wahlabend einfangen.

Mit:

Einführung durch Ofer Waldman (New Israel Fund Deutschland, Israel/Deutschland) im Gespräch mit Maisam Jaljuli (Itach-Ma'aki, Israel) Live-Übertragung aus Israel

• Dr. Peter Lintl (Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutschland)
• Dr. Ruth Kinet (Journalistin, Deutschland)
• Dr. Steffen Hagemann (Heinrich-Böll-Stiftung, Israel)

Moderation
Dr. Ellen Ueberschär (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung, Deutschland)

Live-Übertragung aus Israel zum Abschluss des Wahlabends mit:

• Dahlia Scheindlin (politische Analystin, Israel)

Es wird einen Livestream geben.

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem New Israel Fund Deutschland.

Information:    
Niko Pewesin, Referent Israel, Palästina, Jordanien und Ägypten, Heinrich-Böll-Stiftung,
E-Mail: pewesin@boell.de