Netz für alle

Die neuen Kommunikationstechnologien verändern die Räume, in denen produziert, gearbeitet, gelebt, kommuniziert aber auch politisch gekämpft und entschieden wird. Neue Modelle für gute Erwerbsarbeit können sich nicht auf den Sektor angestellter Lohnarbeit beschränken. Viele Menschen arbeiten im und mit dem Netz. Wer mit den Kommunikationstechnologien arbeitet, agiert häufig als Solo-Selbständiger. Es entstehen neue kleinteilige und vernetzte (Selbst-)Organisations- und Arbeitsformen im kreativen Bereich. Zugleich können Unternehmen Tätigkeiten verstärkt outsourcen und dezentral arbeitende „feste Freie“ beschäftigen. Manche können aufgrund dieser Entwicklungen stärker selbstbestimmt arbeiten, für viele wird dies aber durch eine prekäre Einkommenssituation und die Entgrenzung von Arbeits- und Privatleben überschattet. Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit die neuen Möglichkeiten ein Zugewinn für die Arbeitswelt werden, insbesondere auch in den Kreativ- und Medienbranchen?

Digitale Offenheit kann die Demokratie stärken – hierzulande über Bewegungen wie OpenData, über Whistleblowing-Plattformen, eGoverment und neue Mitbeteiligung. Die schnelle und von Gatekeepern ungehinderte Verbreitung von Informationen kann Gegenöffentlichkeiten herstellen und Regierungen unter Zugzwang setzen. Offene Daten aus Verwaltungen, Aktionen wieWikiLeaks stärken die praktischeMitsprachemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wird der Staat auch den letzten Rest seines Herrschaftswissens aufgeben? Welche Rolle spielt ein freier Zugang zu einem freien Netz für den Kampf um Menschenrechte in autoritär geführten Staaten, welche Rolle in Europa?

Je bedeutender das Netz wird, desto wichtiger werden die Eigentumsverhältnisse – Wer steuert das Internet – und wer kann es im Zweifelsfall abschalten? Reichen Marktmechanismen, um die Freiheit des Internets zu sichern? Hat es Folgen für die Demokratie, wenn Inhalte und Kommunikation zunehmend auf großen kommerziellen Plattformen wie Google, Apple oder Facebook verortet sind?

Ohne einen preiswerten und funktionalen Netzzugang für alle zersplittert die Gesellschaft in Menschen mit und ohne schnelles Internet – Neben staatlichem Kontrollwahn bringen auch kommerzielle Gewinninteressen die Freiheit des Netzes unter Druck: die Kapazität soll knapp gehalten und der Zugang zum Netz priorisiert und gesteuert werden, wo ein Netzausbau und der Zugang für alle nötig wäre. Die Konsequenzen daraus werden mit der Verlagerung ökonomischer , meinungsbildender und sogar politischer Vorgänge in den digitalen Raumimmer gravierender. Doch wer bezahlt den Ausbau? Und wer kontrolliert die Infrastruktur?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stellen auf dieser Konferenz ihre Positionen zur demokratischen Gestaltung des Netzes, zum Kampf um einen Zugang für alle und für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen vor.

Grundlage der Diskussionen sind zum einen die parlamentarischen Aktivitäten der LINKEN und die konzeptionelle Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Netzneutralität, Wikileaks-Debatte, Internetsperren, Urheberrecht sowie zu sozialer Absicherung und besseren Einkommensbedingungen von Kreativen. Zum anderen die Arbeitsergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, in der die Fraktion DIE LINKE mit Abgeordneten und zwei externen Sachverständigen von ver.di und dem ChaosComputerClub vertreten ist.

Die Tagung setzt zudem Debatten fort, die auf den Konferenzen „Wem gehört Wissen?“ und „Kapitalismus dot com“ von Fraktion und Stiftung geführt wurden.