Neue Herausforderungen an linke Wirtschaftspolitik

Termin:

12.09. 10:00 Uhr bis 12.09. 17:00 Uhr

Ort:

Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin

Region:

Berlin

Kategorie(n):

Gesellschaftstheorie

»Helle Panke« e.V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Tel:030 47538724, Fax:030 47538775

Von den krisenverschärfenden Wirkungen neoliberaler Globalisierung ist allerorten die Rede. Wesentliche Charakteristika dieser Globalisierung sind die Verlagerung wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen auf transnationale Konzerne, internationale Institutionen und global agierende Finanzmarktakteure sowie die unkontrollierten Wirkungen der internationalen Finanzmärkte. Einengung der Spielräume staatlicher und regionaler Wirtschaftspolitik, Entdemokratisierung und Deregulierung sind die kritisierten Folgen.

Doch funktioniert Globalisierung nur in diese Richtungen? Finden nicht auch andere – z.T. entgegenlaufende – Entwicklungen statt? Ist die Bildung der G20 nicht auch ein Anzeichen für Ende uneingeschränkter US-amerikanischer Vorherrschaft? Zeigen die vielfältigen nationalen Finanzmarktsicherungs- und Konjunkturstützungsprogramme nicht auch, dass nicht nur auf dem Gebiet der Sozial-, sondern auch der Wirtschaftspolitik das Ende nationaler Steuerung noch keineswegs angesagt ist?

Globalisierung ist keine Einbahnstraße. Politik findet in einem Mehrebenensystem statt, dem sich auch die Akteure linker Wirtschaftspolitik stellen müssen, um sich nicht in Politikverflechtungsfallen zu verrennen.

Zu Recht steht im Zentrum alternativer Wirtschaftspolitik die Wieder- oder Neuerlangung gesamtwirtschaftlicher Steuerungsfähigkeit. Doch wo beginnt und wo endet die nationalstaatliche Interventionsebene? Will die Linke eine Politik betreiben, die das Alltagsleben der Menschen in einem sozial fortschrittlichen und ökologisch zukunftsfähigen Sinn verändert, muss sie vor Ort handlungsfähig sein. Gleichzeitig macht die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise die großen Defizite und Fehlentwicklungen in der EU bis hin zur Gefahr der Spaltung Europas von West nach Ost und von Nord nach Süd deutlich.

Auf dem Workshop sollen die wechselseitigen Verflechtungen zwischen europäischer und nationalstaatlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik, Struktur- und Beschäftigungspolitik im Vordergrund stehen