Nichtregierungsorganisationen unter Kontrolle

Im deutsch-russischen „Petersburger Dialog“ sollen sich seit 2001 alljährlich die Zivilgesellschaften der beiden Länder austauschen. Ein schwieriger und ambitionierter Versuch, der nur allmählich seinen Anspruch einzulösen beginnt. Beim diesjährigen „Petersburger Dialog“ vom 9. bis 11. Oktober in Dresden werden auf russischer Seite erstmals unabhängige Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NRO) teilnehmen können. Doch die Existenz-und Arbeitsbedingungen für NRO in Russland bleiben schwierig. Präsident Wladimir Putin hat Anfang des Jahres mit seiner Unterschrift per Gesetz die Kontrolle über russische und ausländische Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft. <br> <br> Ziel dieses Gesetzes sei es, so wird Präsident Putin nicht müde zu betonen, „politische Tätigkeit“ ausländischer Organisationen in Russland zu unterbinden. Dementsprechend wird ausländischen Organisationen durch das neue Gesetz verboten in Russland zu arbeiten, sofern sie eine „Bedrohung für die Souveränität, die politische Unabhängigkeit, die territoriale Unverletzlichkeit, die nationale Einheit und Eigenart, das kulturelle Erbe und die nationalen Interessen“ Russlands darstellen. Russische NRO, aber auch der Europarat kritisieren, dass viele im Gesetz verwendete Begriffe wie „politische Tätigkeit“ oder „nationale Eigenheit“, die eine Einschränkung ihrer Tätigkeit durch die Behörden nach sich ziehen können, zu vage und damit missbrauchsanfällig seien. <br> <br> Mitte April ist das Gesetz in Kraft getreten. Inzwischen liegen erste Erfahrungen vor. Wie wirkt sich das Gesetz auf die Arbeit der NRO aus? Welche Möglichkeiten bleiben ausländischen Geberorganisationen, insbesondere den deutschen politischen Stiftungen in Russland? Ist das Gesetz ein weiterer Schritt der Abkehr von einer demokratischen Entwicklung in Russland? Wie kann unter diesen Bedingungen der zivilgesellschaftliche Dialog zwischen Deutschland und Russland fortgeführt werden?<br> <br> <br> mit:<br> <br> <b>Marieluise Beck</b> (MdB), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses<br> <br> <b>Jurij Dschibladse</b>, Präsident des Zentrums zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, Moskau<br> <br> <b>Jens Siegert</b>, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung,<br> <br> Moderation:<br> <b>Jens Hommel</b>, Geschäftsführer Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen<br> <br> Begrüßung:<br> Dr. <b>Karl-Heinz Gerstenberg</b>, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag<br>