Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien

Nichts geht mehr in der Republik Kosovo: Seit Monaten wird das Parlament von den Oppositionsparteien an seiner Arbeit gehindert; Massenproteste blockieren die Straßen. Opposition und Protestierende wollen eine Regierung zu Fall bringen, die in ihren Augen die Interessen des unabhängigen Kosovo schlecht vertreten hat: Im Fokus der Kritik stehen die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo, die durch eine Reihe von technischen und politischen Abkommen eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern einleiten sollen.

Seit August vergangenen Jahres liegt ein Entwurf für die institutionelle Integration der serbischen Minderheit in den kosovarischen Staat vor, der im Kern einen Verband der Gemeinden mit serbischer Minderheit vorseht. Er wird von der serbischen Regierung und der serbischen Minderheit im Kosovo unterstützt, weil sie ihn als Einstieg in die territoriale Autonomie der Serben sehen – etwa nach dem Vorbild der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina.

Kosovo-Albaner sind hingegen über diesen Gemeindeverband tief zerstritten. Aus Sicht der Opposition muss zu Beginn die serbische Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo stehen, so wie in den 90er Jahren auch die Normalisierung zwischen Kroatien und Serbien begonnen habe. Nur auf Grundlage dieser Prämisse könne mit den Serben des Kosovo über den Schutz ihrer Interessen und Rechte verhandelt werden.

Aus Sicht Brüssels, das den Dialog zwischen Kosovo und Serbien moderiert, und wohl auch in den Augen der im Kosovo regierenden Koalition soll die Anerkennung oder ein ihr vergleichbarer Rechtsakt erst am Ende dieses Prozesses stehen. Bis dahin soll sich die kosovarische Staatlichkeit Schritt für Schritt und vor allem mit Hilfe des serbischen Gemeindeverbands nach kosovarischem Recht in die serbischen Regionen des Kosovo ausdehnen, wo sie ebenso wie die von der EU betriebene Rechtsstaatsmission Eulex bisher wenig bis gar nichts zu melden hatte. Doch ist dies ein realistisches Szenario?

An diesem Abend analysieren und diskutieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik Perspektiven und Szenarien des Normalisierungsprozesses, mögliche Vorteile für den kosovarischen Staat, die Rolle der Europäischen Union, die Gestalt und Funktion des serbischen Gemeindeverbandes sowie die Rolle Serbiens und der serbischen Minderheit.

Mit:

• Shpend Ahmeti, Bürgermeister von Prishtina, Kosovo
• Tatjana Lazarevć, Center for Community Development, Kosovska Mitrovica , Kosovo
• Bodo Weber, Democratization Policy Council, Deutschland
• Ulrike Lunacek, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Brüssel
• Moderation: Andreas Poltermann, Leiter Heinrich-Böll-Stiftung Belgrad (Serbien, Montenegro, Kosovo)

Sprache:
Deutsch/Englisch mit Simultanübersetzung

Information:    
Gudrun Fischer
Programmkoordination Ost- und Südosteuropa
E-Mail fischer@boell.de
Telefon +49(0)285 34 -382

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