NSA, Snowden & die Folgen

Vortrag und Diskussion mit Hans-Christian Ströbele (MdB) und Prof. Dr. Michael Dreyer (FSU Jena); Moderation: Anja Siegesmund (MdL)

Im Juni 2013 begann der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit einer Serie von Enthüllungen streng vertraulicher Dokumente des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA). Die darauf basierenden Veröffentlichungen lösten eine globale Überwachungs- und Spionageaffäre aus. Im Zuge der Affäre wurden verschiedene Programme und Systeme (PRISM, Boundless Informant, Tempora u.a.) bekannt, mit denen die USA, Großbritannien und einige Verbündete („Five Eyes“) verdachtsunabhängig eine massenhafte, und automatisierte Überwachungen der Telekommunikation, insbesondere des Internets, praktizieren. Zudem wurde öffentlich, dass führende Politiker/innen zahlreicher, auch verbündeter Staaten, abgehört wurden. Auch Gebäude und Vertretungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sollen ausspioniert worden sein.
Ein Jahr nach dem Beginn der Enthüllungen ist das Ausmaß der Überwachung und Spionage durch die NSA und die anderen Dienste der „Five Eyes“ noch nicht absehbar. Im März 2014 hat hierzu ein Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss hat sich darauf geeinigt, dass Edward Snowden als Zeuge befragt werden soll. Aber muss Snowden dafür nach Deutschland geholt werden? Was steht dafür in Bezug auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen wirklich auf dem Spiel und wie sollten die Beziehungen neu gestaltet werden? Und welche weiteren Konsequenzen aus der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre sollten bereits jetzt, auch wenn das genaue Ausmaß noch nicht feststeht, gezogen werden?

Hans-Christian Ströbele ist 1939 in Halle an der Saale geboren. Er studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Heidelberg und an der FU Berlin und arbeitete als Rechtsanwalt („Sozialistisches Anwaltskollektiv“) und Verteidiger in politischen Strafverfahren. Von 1970 bis 1974 war er Mitglied der SPD, gründete den späteren Landesverband der Grünen in Berlin mit und war zeitweise Sprecher im Bundesvorstand und im Landesverband der Grünen. Von 1985 bis 1987 und seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 1998 hier auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Er war der erste deutsche Politiker, der Edward Snowden in Russland traf.

Prof. Dr. Michael Dreyer wurde 1959 geboren. Er studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkskunde an den Universitäten Kiel und Lexington, Kentucky. Er war u.a. DFG-Stipendiat und Kennedy Fellow an der Harvard University und arbeitete und lehrte an Universitäten in Kiel und Mainz. Seit 1995 ist er an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, seit 2005 als Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte. Von 2002 bis 2006 wirkte er in den USA als DAAD-Professor an der Northwestern University in Evanston, Illinois. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Ideengeschichte des 19. und frühen 20. Jahrhunderts (Deutschland, USA) und das Politisches System der USA.

Kooperationspartner: Institut für Politikwissenschaft, FSU Jena