Pakistan – demokratischer Neuanfang zwischen Militär und Mullahs ?

Pakistan steht im Mittelpunkt internationaler Aufmerksamkeit. Das Land zwischen Iran, Afghanistan, Indien und China liegt an strategisch zentraler Position in der Welt. Der autoritäre Staat steht unter hohem Druck durch sein spannungsreiches Verhältnis zu Afghanistan und Indien und seinen Ruf als geschützter Terror-Basis für Al Qaida und andere militante Gotteskrieger.

Der Bürgerkrieg der pakistanischen Armee gegen militante Neo-Taliban in Nord Waziristan an der Grenze zu Afghanistan dauert an. Die Stammesgebiete der Federally Administered Tribal Areas FATA sind der staatlichen Kontrolle völlig entglitten. Tägliche Selbstmordattentate auf staatliche Einrichtungen, Geiselnahmen und Hinrichtungen von bisher über 200 Soldaten zeugen vom Kontrollverlust der Zentralregierung. Der Kampf mit religiösen Extremisten gipfelte in der Erstürmung der besetzten Roten Moschee im Sommer 2007. Die Zukunft des autoritären Regierungschefs General Pervez Musharraf scheint unsicher. Die pakistanische Gesellschaft fordert die Rehabilitierung der Opposition aus dem Exil, freie Bürgerrechte und eine zivile, unabhängige Gesetzgebung.

In 2007 überschlugen sich die inner-pakistanischen Entwicklungen. Am 06.Oktober 2007 wurde General Musharraf vorläufig und inmitten von politischen und juristischen Auseinandersetzungen zum Präsidenten der Islamischen Republik gewählt. Voraussetzung für diese Wahl sind Händel Musharrafs mit der exilierten Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto zur beiderseitigen Entlastung. Für den 18. Oktober hat Benazir Bhutto ihre Rückkehr aus dem Exil angekündigt. Die Regierung General Präsident Musharraf will durch eine Generalamnestie für korrupte Politiker eine „nationale Aussöhnung“ und „wahre Demokratie“ in Pakistan erreichen.

Wie groß sind die Aussichten auf eine demokratische Entwicklung in Pakistan? Wie  behindern innen- und außenpolitische Spannungen den Spielraum für Reformen? Welche Strategien setzt die Zivilgesellschaft dem entgegen? Was sind die Strategien deutscher und europäischer Politik zur Unterstützung einer positiven Entwicklung in Pakistan?

Mit:
Dr. Ayesha Siddiqa, Autorin, Islamabad
Prof. Pervez Hoodbhoy, Qaid-e-Azam Universität, Islamabad 
Peter Münch, Südeutsche Zeitung
Jürgen Trittin, B 90/Die Grünen

Moderation:
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Texte zum Thema:
>> Vom Triumphzug zum Blutbad
Eine erste Einschätzung nach dem Bombenanschlag auf Benazir Bhutto
>>Zur Wiederwahl von Präsident Musharraf