Pakistan: Wege aus der Dauerkrise?

Mit:
Dr. Ayesha Siddiqa,
Politische Analystin, Kolumnistin und Autorin des Buchs „Military Inc. - Inside Pakistan`s Military Economy“
Dr. Pervez Hoodhboy,
Professor und Dekan an der Qaid-e-Azam Universität Islamabad und politischer Kolumnist und Publizist
Rukhshanda Naz,
Anwältin, Menschrechtsaktivistin, Direktorin der Aurat Foundation Peshawar, Projektpartnerin der Heinrich-Böll-Stiftung
Abbas Rashid,
Journalist, Kolumnist, Erziehungswissenschaftler und Vorsitzender der Society for the Advancement of Higher Education, Lahore
Saima Jasam, Langjährige Programmkoordinatorin der Heinrich-Böll-Stiftung in Pakistan


Hintergrund
Das Wochenende vom 05. – 07. Oktober wird wohl Eingang in die Annalen der 60 Jahre jungen Islamischen Republik Pakistan finden. Am Freitag ordnete der Oberste Gerichtshof in einer von blutigen Demonstrationen in Islamabad begleiteten Entscheidung an, dass die für den nächsten Tag angesetzten Wahlen zum Staatspräsidenten durchgeführt werden könnten. Allerdings dürfe das Ergebnis von der Wahlkommission noch nicht offiziell verkündet werden, weil das Gericht erst am 17.10. über die Rechtmäßigkeit der Kandidatur von General Präsident Musharraf entscheiden werde.
       
Am gleichen Tag verabschiedete die Regierung eine „Verordnung zur nationalen Aussöhnung“, zur faktischen Amnestie aller zwischen 1986 und 1999 wegen Korruption angeklagter Politiker. Damit ist am 18. Oktober der Weg frei für eine Rückkehr der seit 1999 wegen Korruptionsvorwürfen im Exil lebenden Ex-Premierministerin Benazir Bhutto. Die hinter den Kulissen ausgehandelte zukünftige Machtteilung zwischen Präsident Musharraf und der auf Lebenszeit gewählten Führerin der Pakistan People´s Party PPP Bhuttokann umgesetztwerden. Gleichzeitig zur „Verordnung“ wurde am selben Freitag auch die Rote Moschee in Islamabad vor Tausenden Gläubigen wieder eröffnet.
 
Am Tag darauf siegte Pervez Musharraf mit bis zu 99% Zustimmung bei den Präsidentschaftswahlen. Unter Missachtung des schwebenden Verfahrens bedankte sich der General bereits für die Wahl und kündigte als nächsten Schritt die Einführung von „true democracy“ an. Diese „wahre Demokratie“ sei die Voraussetzung für die nationale Aussöhnung zwischen den Parteien und die Beendigung des Terrors in den Stammesgebieten.


Zielstellung und Ablauf der Fachkonferenz
Zum Zeitpunkt der Konferenz wird Benazir Bhutto gerade nach Pakistan zurückgekehrt sein; der Oberste Gerichtshof wird seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wahl General Präsident Musharrafs verkündet haben. Die verschiedenen Optionen der Machtverteilungen nach den Parlamentswahlen, die für Januar 2008 vorgesehen sind, werden sich dann bereits klarer abzeichnen. Die Fachkonferenz soll im aktuellen Bezug zu dieser entscheidendem Phase der pakistanischen Politik die Bedingungen für einen notwendigen demokratischen Neubeginn des Landes erörtern.

Anläßlich dieser Konferenz lädt die Heinrich-Böll-Stiftung renommierte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Pakistan zu einem offenen Dialog mit deutschen und internationalen Experten aus Wissenschaft, Politik und Medien ein. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Präsentation und Erörterung pakistanischer Perspektiven, die in Deutschland eher selten Gehör finden. Konzeption und Ablauf der Fachkonferenz bieten genügend Raum für Nachfragen und ausführlichen Austausch.

Die im Programm genannten Fragestellungen stellen keine abschließende Aufzählung dar, sondern kreisen die Themenkomplexe ein und laden zur gemeinsamen Diskussion ein. Die Konferenz soll zu einer aussen- und entwicklungspolitischen Strategie gegenüber einem Land mit Schlüsselfunktion für die Befriedung der Region beitragen.