Perspektiven für Belarus

Die vorsichtigen Hoffnungen, Belarus könne in Folge des Gasstreits mit Russland zu konstruktiven Gesprächen mit der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft bereit sein, wurden leider enttäuscht. Die Ereignisse im Frühjahr 2007 haben unterstrichen, dass auf offizieller Seite kein politischer Wille existiert, demokratische Reformen im Land einzuleiten. Im Gegenteil: Die Repressionen gegen Oppositionspolitiker wurden noch einmal verstärkt, nicht-staatliche Organisationen stehen unter einem enormen Druck durch die staatlichen Sicherheitsorgane.

Die Versuche der Opposition, die im letzten Jahr gewonnene Einigkeit weiter zu festigen, und einen echten Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen, waren daher wenig erfolgreich. Auch der internationalen Gemeinschaft fehlen die Rezepte.

Doch können sich spätestens 2008 die Rahmenbedingungen für Belarus verändern: Die nächste Gaspreis-erhöhung steht an, die Beziehungen zu Russland werden nach den dortigen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr neu justiert werden und im Herbst 2008 finden Parlamentswahlen in Belarus statt.

Vor diesem Hintergrund möchten wir mit Ihnen als Referenten und belarussischen Gästen folgende Fragen diskutieren: Welche Perspektiven gibt es für Belarus heute? Wie sieht die Strategie der Opposition aus und wo liegen ihre Chancen? Welches ist der Handlungsspielraum Europas in Bezug auf Belarus?