Podiumsdiskussion `Russland vor den Wahlen`

Einführungsvortrag:
Wladimir Ryschkow, Abgeordneter der Russischen Staatsduma und bis vor kurzem Vorsitzender der Ende Mai endgültig verbotenen Republikanischen Partei Russlands

Kommentare:
Ruprecht Polenz, MdB, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Marieluise Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Alexander Ausan, Vorsitzender des Instituts Nationales Projekt Gesellschaftsvertrag, Moskau

Moderation: Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Anfang Dezember 2007 finden in Russland Parlaments-, im März 2008 Präsidentschaftswahlen statt. Große Überraschungen werden nicht erwartet. Die „gelenkte Demokratie“ ist bereits Wirklichkeit geworden. Gewinner der Dumawahlen dürften aller Voraussicht nach die vom Kreml gesteuerten Parteien sein. Außer den Kommunisten und der Schirinowskij-Partei LDPR werden demokratische Kräfte wie die liberalen Parteien nur dann Eingang ins Parlament finden, wenn sie sich, den ungeschriebenen Regeln der „Machtvertikale“ folgend, mit dem Kreml arrangieren. Bei den Präsidentenwahlen wird der Kandidat gewinnen, den Präsident Putin dem Wahlvolk empfehlen wird.

Trotz dieser klaren Machtverhältnisse wächst in Russland die Spannung. Zur allgemeinen Verwunderung agiert und reagiert der Kreml innen- wie außenpolitisch zunehmend gereizt. Demonstrationen werden verboten und gewaltsam aufgelöst, Parteien verboten. Den USA und der EU droht Präsident Putin mit einem neuen Wettrüsten. Woher diese Nervosität der Macht kommt, welche Motive hinter dem aggressiven Auftreten nach Innen und Außen stehen, wird auf der Veranstaltung zu diskutieren sein.

Wie ist die zunehmende Nervosität des Kreml zu bewerten? Wie stabil sind die autoritären politischen Verhältnisse in Russland wirklich? Was ist von den anstehenden Wahlen zu erwarten? Wird sich Putin doch noch entscheiden, im Amt zu bleiben? Wer sind die wichtigsten politischen Akteure eines Wechsels im Präsidentenamt? Welche Rolle können die kleinen demokratischen Kräfte in der aktuellen Situation spielen? Wie soll sich die Politik in Deutschland und der EU gegenüber den gezielten außenpolitischen Provokationen aus dem Kreml verhalten?