Polen nach den Wahlen

Die polnischen Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellen sich nach vier Jahren in der Regierung erneut zur Wahl. Im In- und Ausland haben sie sich nicht nur durch ihre breit angelegte Sozialpolitik und ein ostentativ selbstbewusstes Auftreten gegenüber europäischen Partnern, nicht zuletzt gegenüber Deutschland in der Reparationsfrage, Aufmerksamkeit verschafft. Für viele Beobachter/innen steht die PiS vor allem für die staatliche Lenkung öffentlicher Medien und die fortschreitende Demontage des Rechtsstaats, für eine problematische Geschichtspolitik und zumindest partielle Leugnung des Klimawandels sowie für Angriffe auf die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten.

Trotz dieses als rechtspopulistisch kritisierten politischen Kurses und einer ganzen Reihe von Skandalen hat die PiS während der vergangenen Legislaturperiode in der Gunst der Wähler/innen sogar noch zugelegt. Gleichzeitig haben sich eine ganze Reihe ihrer vormals konservativen Unterstützer von ihr abgewandt. Damit stellt sich nicht zuletzt die Frage, was im Kern die Attraktivität der Nationalkonservativen ausmacht. Und zugleich, warum die Opposition offenkundige Schwierigkeiten hat, ein glaubwürdiges Angebot zu unterbreiten, dass demokratische Standards, soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch sichere Zukunft künftiger Generationen auf unserem Planeten in sich vereint.

Über diese und weitere Fragen, wie die Auswirkungen der Wahl auf die Einheit der EU und die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen, wollen wir mit folgenden  Expertinnen und Experten aus Deutschland und Polen sprechen:

• Begrüßung: Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung
   
• Malgorzata Tracz, Vorsitzende der polnischen grünen Partei "Zieloni", kandidiert für Sejm für Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska), Breslau
• Dr. Jacek Kucharczyk, Vorstandsvorsitzender des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) Warschau
• Manuel Sarrazin, MdB Bündnis90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe
   
• Moderation: Joanna Maria Stolarek, Büroleitung der Heinrich-Böll-Stiftung Warschau

Kontakt:
Ewa Peteja
Heinrich-Böll-Stiftung
Referat EU/Nordamerika
E peteja@boell.de