Putins Angriff auf die Ukraine

Putins brutaler Angriffskrieg gegen die demokratische souveräne Ukraine führt zu massiven Opfern an der Zivilbevölkerung in Europa. Die bisherige Ost- und Sicherheitspolitik erscheint als Scherbenhaufen. Spät wurden bisher nicht vorstellbare Sanktionen gegen Russland beschlossen: Der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-Zahlungsystem und das Einfrieren der Finanzreserven der russischen Zentralbank sollen die russische Wirtschaft und Oligarchie treffen, in letzter Minute wurde auch die Lieferung von deutschen Abwehrwaffen an die Ukraine ermöglicht, um sich gegen die massiven Angriffe zu wehren.
Der deutlichste Paradigmenwechsel deutscher Außenpolitik wurde in der Rede von Bundesskanzler Scholz im Bundestag am 27.2.verkündet: Die Bundeswehr soll massiv verstärkt, das 2%-Finanzierungsziel für die NATO übertroffen und die Ausgaben für diese Maßnahmen durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. € finanziert werden. Diese Summe war offenbar weder mit der SPD-Bundestagsfraktion und der GRÜNEN-Fraktion abgesprochen.

Wir müssen diskutieren über:
- Lag der bisherigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine falsche Annahme zugrunde, dass Russland durch "durch geduldige Gespräche, wirtschaftliche Verflechtungen und Zurückhaltung in der russischen Nachbarschaft" eingehegt werden kann? ("Illusion und Scham", Tobias Schulze, taz vom 24.2.2022)
- Welche Maßnahmen sind aktuell sinnvoll, um der Ukraine zu helfen, welche um die russische Aggression zu stoppen und eine weitere Eskalation zu verhindern?
- Welche neuen Risiken sind mit der Hinwendung zu einer wehrhafteren deutschen Außenpolitik verbunden?
- Wie kann eine zukünftige neue Sicherheitsordnung aussehen.

Darüber sprechen wir mit:
Tobias Schulze, Parlamentskorrespondent der taz,
Sara Nanni, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung,
Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter von 1994 - 2009, Mitglied im Beirat Zivile Krisenprävention der Bundesregierung und Fraktionssprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik