Rechtliche Grundlagen und Reformvorschläge im Konfliktfeld “Gehsteigbelästigung”

Das Gunda-Werner-Institut und der Deutsche Juristinnenbund laden Sie herzlich zu unserem Fachgespräch am 24. März von 17 bis 19 Uhr ein, um mit Ihnen und anderen Akteur*innen aus dem juristischen, medizinischen, beraterischen und aktivistischen Bereich Potenzial und Strategie in Zusammenhang mit einem neuen Rechtsgutachten „Möglichkeiten gesetzlicher Neuregelung im Konfliktfeld „Gehsteigbelästigung“ zu diskutieren.

Der Zugang zu reproduktiven Rechten und Gesundheitsleistungen in Deutschland ist nicht flächendeckend gesichert. Neben sehr weitreichenden Werbeverboten und der Kriminalisierung von Ärzt*innen erschweren Abtreibungsgegner*innen mit sog. „Gehsteigbelästigungen“ den ungehinderten Zugang von schwangeren Personen zu Beratungseinrichtungen und ärztlichen Praxen. Auch die Berater*innen und Ärzt*innen selbst sind in ihrem Arbeitsalltag stark durch die Präsenz der Abtreibungsgegner*innen eingeschränkt und fordern zurecht seit langem einen gesetzlich verankerten Schutz der Beratung und der Ratsuchenden. Zurzeit gibt es hier nur lokale Lösungen, die zwar punktuell die Situation verbessern, aber keine Rechtssicherheit und bundeseinheitliche Regelung bieten.

Ein vom Gunda-Werner-Institut bei Dr. Sina Fontana in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten liefert neben verfassungsrechtlichen Abwägungen der Grundrechte der Schwangeren, Abtreibungsgegner*innen, Berater*innen und Ärztinnen mit den kollidierenden Verfassungsgütern politische Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sog. „Gehsteigbelästigungen“. Konkret geht es hierbei um eine verfassungskonforme Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, welche das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Person sowie das staatliche Beratungskonzept effektiver schützen soll, ohne dabei die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit der Abtreibungsgegner*innen zu stark einzuschränken. 

Auf dem Fachgespräch erwarten Sie Inputs von:

• Dr. Sina Fontana, Georg-August-Universität Göttingen, djb: Vorstellung des Rechtsgutachtens
• Claudia Hohmann, Geschäftsführerin Pro Familia Frankfurt am Main: Kommentierung und Kontextualisierung des Gutachtens aus Sicht der Beratung
• Ulle Schauws, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, frauen- und queerpolitische Sprecherin: Kommentierung und politische Einschätzung  

Moderation: Derya Binışık, Referentin Reproduktive Gerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung im GWI

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme am Fachgespräch und bitten Sie um eine verbindliche Anmeldung bis zum 19. März 2021.