Rechtsstaatlichkeit verteidigen, Illiberalismus abwehren

Strategien und Instrumente illiberaler Akteur*innen sind sich verblüffend ähnlich: Erfahrungen aus Zentraleuropa, Israel und anderen Ländern zeigen, dass Angriffe auf das Fundament rechtsstaatlicher Justizsysteme oft integraler Bestandteil der illiberalen Taktiken zur Aushöhlung der Demokratie sind. Sobald die Kontrollmechanismen der Justiz geschwächt sind, können illiberale Akteur*innen dazu übergehen, die bürgerlichen Freiheiten und insbesondere die Rechte von Minderheiten zu beschneiden. Korruption und Vetternwirtschaft wird hiermit ebenfalls Vorschub geleistet.

Auch Israels rechts-religiöse Regierung verfolgt die Ziele, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden, religiösen Pluralismus und die Rechte von Minderheiten und Frauen einzuschränken und die Besiedlung des besetzten Westjordanlandes weiter voranzutreiben. Voraussetzungen für diese Vorhaben sind die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes und die Aushöhlung weiterer rechtsstaatlicher Prinzipien. So steht der Umbau des Justizwesens im Mittelpunkt der illiberalen Agenda der aktuellen israelischen Regierung.

Gleichzeitig gibt es sowohl in Israel als auch in Europa eine enorme zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen illiberale und antidemokratische Entwicklungen. In Tel Aviv und vielen anderen Städten in Israel gehen seit Monaten Hunderttausende gegen den antidemokratischen Justizumbau der Netanjahu-Regierung auf die Straße. In Ländern wie Ungarn und Polen haben sich in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Allianzen gebildet, die sich gegen illiberale Entwicklungen und für Rechtsstaatlichkeit stark machen. Auch Deutschland ist von diesen Entwicklungen nicht abgekoppelt.

Vor diesem Hintergrund organisiert der New Israel Fund Deutschland in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Abendveranstaltung, die die illiberalen und antidemokratischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts in Europa und Israel untersuchen und mehr Aufmerksamkeit für die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteur*innen schaffen will. Im Rahmen der Veranstaltung soll insbesondere diskutiert werden, wie die Zivilgesellschaft es schaffen kann, Versuche, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, abzuwehren, und die Institutionen und Praktiken der Demokratie zu stärken sowie Minderheitenrechte zu verteidigen. Gleichzeitig soll hierdurch der Aufbau transnationaler zivilgesellschaftlicher Allianzen und das gegenseitige Lernen über bewährte Verfahren für demokratisches und rechtsstaatliches Handeln gefördert werden.

Mit:

• Michael Sfard (Menschenrechtsanwalt, Tel Aviv)
• Zsuszanna Szelényi (Direktorin CEU Democracy Institute Leadership Academy, Budapest)
• Dr. Hasssan Jabareen (Direktor Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights, Haifa)
• Shira Livne (Unit Director Human Rights bei der Association for Civil Rights in Israel, Tel Aviv)
• Maximilian Steinbeis (Herausgeber Verfassungsblog, Berlin)

Moderation:

• Maja Sojref (Geschäftsführerin, New Israel Fund Deutschland) 

Sprache:
Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem New Israel Fund (NIF) Deutschland

Information:

Bauke Baumann
Referent Israel, Palästina, Jordanien und Iran, Heinrich-Böll-Stiftung
E-Mail baumann@boell.de
Telefon +49(0)285 34 -321