Reihe Grenzgänge: An der Grenze des Rechtsstaates?

Man braucht nicht erst nach Abu Ghraib oder Guantanamo Bay zu schauen, um sich mit der Frage konfrontiert zu sehen, wie weit der liberale Rechtsstaat im Kampf gegen Verbrecher und Terroristen gehen darf. Auch hierzulande ist der verfassungsrechtliche Streit über die legitimen Grenzen rechtsstaatlicher Terror- und Verbrechensbekämpfung voll entbrandt - man denke an die Folterdebatte im Anschluss an den "Fall Daschner", an Diskussionen um das "Flugsicherheitsgesetz", an den Streit um Verwicklungen deutscher Amtsstellen in zweifellhafte CIA-Aktivitäten oder an jüngste Forderungungen namhafter Juristen nach Einführung eines "Feindstrafrechts".<br><br> Liberale Demokratien, die sich bisweilen gegen Feinde verteidigen müssen, von denen sie nicht nur in einzelnen Hinsichten verändert, sondern grundlegend zerstört werden sollen, stehen vor dem Problem, wie sie dabei vorgehen sollen, ohne selbst so wie ihre Feinde zu werden.<br><br> Ist der Staat im Recht, wenn er seine Befugnisse derart ausweitet, dass er geltende Grundrechte kurzfristig außer Kraft setzt, nur um die verfassungsrechtliche Grundordnung langfristig zu schützen?<br> Verwirken Straftäter und Terroristen durch ihre Taten legitime Ansprüche auf menschenrechtlichen Schutz? Oder handelt es sich auch dann um illegitime Verstöße gegen Menschenrechte und das Prinzip der Menschenwürde, ja, geradezu um die Etablierung eines Kriegsrechts in zvilen Angelegenheiten, wenn Schwerverbrechern und Terroristen gedroht wird, man werde sie foltern oder töten, um mögliche weitere Straftaten zu verhindern? Wie also können sich rechtsstaatliche Demokratien wirksam verteidigen, ohne dabei ihre grundlegenden Werte zu kompromitieren?<br><br> Vortrag: <b>Reinhard Merkel</b>, Universität Hamburg<br><br> Kommentare: <b>Eckart Klein</b>, MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam<br><br> <b>U.K. Preuss</b>, Grüne Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung<br><br> Moderation: <b>Ralf Fücks</b>