Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaft

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, Englisch: Public-Private Partnership, PPP), sind langfristige Verträge, die ein Staat meist zum Bau, Erhalt und Betrieb einer Infrastruktur mit privaten Firmen abschließt. Davon sind weltweit vor allem die Sektoren Energie, Transport, Wasser und Telekommunikation betroffen. Aber auch Schulen, Krankenhäuser oder Gefängnisse gibt es als ÖPP. Finanziert werden sie entweder durch die Zahlungen der öffentlichen Hand an den privaten Partner oder durch Gebühren für die Nutzer/innen, die direkt an den Privaten Partner gehen.

Mit ÖPPs sollen aus Sicht der Befürworter/innen für den Staat und die Bürger/innen Kosten eingespart und Wissen der Privaten genutzt werden. Das Problem ist jedoch, dass diese Effizienzversprechen in der Realität oft nicht eingehalten werden. Risiken werden vom privaten Partner auf die öffentliche Hand abgeschoben. Die Prozesse sind darüber hinaus häufig von großer Intransparenz gekennzeichnet. Wer am Ende die Kosten trägt, wird selten offenbart. Dies erschwert eine demokratische Beteiligung und Kontrolle der Projekte und birgt die Gefahr verdeckter Schulden.

Die Veranstaltung diskutiert die Risiken von ÖPPs für die öffentliche Hand: Kann eine faire Risikoverteilung erreicht werden? Wie realistisch ist es, dass insbesondere ärmere Staaten in den Vertragsverhandlungen die Interessen der Bevölkerung ausreichend durchsetzen? Welche Rolle spielen hier die Weltbank und der Internationale Währungsfond? Und welchen Einfluss kann die Bundesregierung dabei ausüben?

Diesen Fragen gehen wir im Dialog von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik, internationalen Finanzinstitutionen und Verwaltung nach.
 

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, WEED, Gemeingut in BürgerInnenhand, Urgewald, Forum Umwelt &Entwicklung, erlassjahr.de, Informationsstelle Peru, Südwind

Veranstaltungsort:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Hiroshimastr. 28
10785 Berlin
Konferenzsaal 2

Information:      
Katrien Klüver
Friedrich-Ebert-Stiftung
E-Mail klueverk@fes.de

Jörg Haas
Heinrich-Böll-Stiftung
E-Mail haas@boell.de

Anmeldung: Auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung

Im Anschluss daran, findet am Mittwoch, den 11. September ab 9.00 Uhr, auf gesonderte Einladung ein NGO-Treffen zum Framing einer Kampagne in der Heinrich-Böll-Stiftung statt. Mehr Informationen dazu erhalten Sie von ute.koczy@urgewald.de

Unsere Publikationen zum Thema:

• Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe
  Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten
• History RePPPeated
  Warum öffentlich-private Partnerschaften kein Erfolgsmodell sind