Rückt die „Mitte“ nach rechts?

Vortrag und Diskussion mit Natascha Strobl  (Politikwissenschaftlerin und Autorin, Österreich)

Die Verschiebung demokratischer und gesellschaftlicher Werte – wie kann sich die Gesellschaft dagegen wappnen.

Schon 2016 kam die Studie „Die enthemmte Mitte“ zu der Erkenntnis, in der Mitte der Gesellschaft haben sich Gruppe herausgebildet, die immer weniger Vertrauen in demokratische Prozesse haben und sich autoritären Ideen und Wortführern zuneigen.

Mechanismen der Radikalisierung

Natascha Strobl zeigt die Mechanismen hinter dieser Radikalisierung auf. Es ist ein Prozess, bei dem sich ein Teil der konservativen Gesellschaft der „gutbürgerlichen Grundorientierung“ entledigt. Diese Kräfte sind bereit, die bisher geltenden Regeln im politischen Umgang zu brechen. Bisher allgemein gültige Normen einer pluralistischen und liberalen Gesellschaft werden plötzlich gebrochen. Sie sind bereit, die Legitimität des politischen Systems und demokratische Regeln anzuzweifeln und diese nicht mehr einzuhalten. 

„Wir erleben eine Werteverschiebung, bei der ehemals ,Rechte‘ Positionen in die ,Mitte‘ wandern. Doch wenn diese radikalen Werte hoffähig werden, verliert die ,Mitte‘ Stück für Stück ihre ausgleichende Funktion in gesellschaftlichen Debatten“, so Natascha Strobl. Gerade bei emotional aufgeladenen Themen wie Fremdenfeindlichkeit, Umgang mit Minderheiten und Antisemitismus, kann diese Werteverschiebung beobachtet werden.

Konfrontation statt Kompromiss

Natascha Strobl zeigt, wie der politische Diskurs durch Polarisierung zum Streit verkommt und die Gesellschaft spaltet. „Wir“ gegen „Die“. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung setzt diese Art von Politik auf Konfrontation. Kritik wird als Angriff diffamiert. Es werden „eigene Erzählungen“ erschaffen, um die Deutungshoheit über soziale Normen zu erlangen. Dabei bilden Populisten die Brandbeschleuniger. Wenn es nur noch „schwarz“ oder „weiß“ gibt, kommt die Urkraft der Demokratie unter die Räder: Der Kompromiss.

Methoden aus der Schule des Rechtsradikalismus zugunsten von Eigeninteresse

Dabei greifen die radikalen Kräfte, so Strobl, immer wieder auch auf die Methoden rechtsradikaler Bewegungen und Organisationen zurück. Das Ziel dieser Art von Politik ist ein ausgehöhlter, „illiberaler“ Staat. Die Funktionen des Staates dienen nur noch dem Machterhalt einer konservativen Elite und dem Schutz ihrer Privilegien.

Es ist leicht nachzuvollziehen, dass es bei den Privilegien auch um Geld geht. Um die Verteilung von öffentlichen Mitteln an die eigene Gefolgschaft.

Kann sich die Gesellschaft dagegen wappnen?

Es gilt demokratische Werte und Normen als das zu markieren, was sie sind: „Rote Linien“. Dazu gehört das Wissen über die Mechanismen der Radikalisierung.

Dies hoffen wir mit dem Vortrag und der Diskussion zu vermitteln. Wir wollen einen Beitrag leisten für eine höhere Resilienz in der demokratischen Auseinandersetzung.

Mit:
Natascha Strobl
Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsradikalismus und für die „Neue Rechte“. In ihrer Arbeit analysiert Natascha Strobl die politischen und rhetorischen Strategien radikalisierter Kräfte in bürgerlichen Parteien.

Ort:
Dachau
Zieglerbräu, Konrad-Adenauer-Str. 8