Russische Alternativen: Wendezeiten?

Am 4. März 2012 wurde Wladimir Putin für eine dritte Amtsperiode in das Präsidentenamt gewählt. Im bereits vorliegenden vorläufigen Bericht der Wahlbeobachtungsorganisation Golos wird erneut bestätigt, dass die Wahlen weder frei noch fair abgelaufen sind. Unabhängige Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen. Der Wahlprozess wurde durch den Kreml kontrolliert. Doch hat sich die politische und gesellschaftliche Landschaft Russlands seit der Verkündung seiner „Kandidatur“ am 24. September 2011 grundsätzlich verändert: Die großen Protestdemonstrationen in Moskau und anderen Großstädten gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl im Dezember zeugen von der beginnenden Rückkehr öffentlicher Politik.

Ohne auf die neuen öffentlichen und kritischen Stimmen einzugehen, wird es für Wladimir Putin schwer werden, die notwendige Legitimation des von ihm geschaffenen und  dominierten politischen Systems zu erhalten.
Zwar ist noch keine politisch organisierte und programmatisch artikulierte Opposition in Sicht, die Putins Herrschaft herausfordern könnte. Als „Präsident ohne Mythos“ wird er sich jedoch für die großen Reformdefizite in fast allen politischen und ökonomischen Bereichen in die Pflicht nehmen lassen müssen.

Welche Agenda hat der neue, alte Präsident? Wie stehen die Chancen für politische Veränderung nach Abschluss der Wahlsaison? Wohin steuert die russische Wirtschaft?

Die „Chodorkowski-Debatten“ finden seit 2007 etwa halbjährlich in Moskau statt. Hier suchen Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen und liberalen Opposition, aus Think Tanks und Zivilgesellschaft Auswege aus der Stagnation.

Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, haben die „Chodorkowski-Debatten“ nach Berlin geholt, um Anschluss an die Diskussionen in Moskau zu bekommen und gemeinsam mit den russischen Kolleginnen und Kollegen über Wege zur Demokratisierung, Liberalisierung und Modernisierung Russlands zu diskutieren.

Mit:
Andreas Schockenhoff, MdB, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Berlin
Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Ella Panejach, Europ. Universität, St. Petersburg
Tatjana Vorozhejkina, Politologin, Moskau
Kirill Rogov, Gajdar-Institut für Wirtschaftspolitik, Moskau


Dt. Kommentar:
Marieluise Beck, MdB Bündnis90/ Die Grünen, Berlin/ Bremen
Gunter Deuber, Raiffeisen Bank International AG, Wien

Moderation:
Barbara von Ow-Freytag, Büro des Koordinators für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Berlin
Jens Siegert, Heinrich-Böll-Stiftung, Moskau