Russlands Zivilgesellschaft 2020/2021: Politische Repression im Vorfeld der Dumawahlen

Nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie belasten Russlands zivilgesellschaftliche Organisationen. Seit dem Herbst 2020 befasst sich das russische Parlament mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen, die darauf abzielen, gesellschaftliches Engagement und internationale Zusammenarbeit zu diskriminieren, noch schärfer zu kontrollieren oder gar zu unterbinden. Der Machtanspruch der Führung des Landes soll offenbar rechtzeitig vor den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres gesichert werden. Gesellschaftliches Streben nach Pluralismus, Selbstbestimmung, Dezentralisierung und Demokratie stören dabei nur. Die Protestwelle in Belarus wirkt wie ein Menetekel - einen derartigen Machtkampf zwischen Volkswillen und Machthaber/innen will die russische Führung verhindern.

Was aber bedeuten die zahlreichen Gesetzesnovellen, die verschärften “Agentengesetze", für Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftler/innen, Interessengemeinschaften, Bürger/inneninitiativen und Kunstschaffende? Stößt die staatliche Kontrollwut auf Widerstand in der Gesellschaft? Gibt es dennoch Chancen für eine Demokratisierung Russlands? Und was geht das alles Nachbarn und Freunde an - in Deutschland, in Europa?

Diese und andere Fragen wollen wir bei der diesjährigen Online-Ausgabe unserer Jahreskonferenz zur russischen Zivilgesellschaft mit russischen und deutschen Gästen besprechen und zugleich einen Rückblick auf das beunruhigende Jahr 2020 werfen.

Mit:  

• Natalia Zviagina, Amnesty International, Woronesch
• Galina Arapova, Juristin, Medienspezialistin, Woronesch
• Tobias Tunkel, Leiter Russlandreferat, Auswärtiges Amt, Berlin
• Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch e.V., Berlin

und anderen

Die Veranstaltung findet in russischer und deutscher Sprache mit Simultanübersetzung statt.

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit Solidarus – Solidarität mit der Bürgerbewegung in Russland e.V.

Um Anmeldung zur Zoom-Veranstaltung mit Double-Opt-In-Verfahren wird gebeten.

Information:
Nina Happe
Projektbearbeitung Ost- und Südosteuropa
E Happe@boell.de

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