Russlands Zivilgesellschaft 2021/2022: Überlebensstrategien im In- und Ausland

Das Jahr 2021 stellt eine tiefe Zäsur in der sich seit Jahren massiv verschlechternden politischen und rechtlichen Lage unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen und Medien in Russland dar. Mit der Einführung des zuvor nur für Organisationen verwandten Labels „Ausländischer Agent“ für physische Personen sind zahlreiche Journalist:innen, Künstler:innen, und Menschenrechtler:innen in das Visier der russischen Justiz geraten und wurden durch die mit dem Status verbundenen administrativen Auflagen und politischen Konsequenzen ihrer beruflichen Lebensgrundlagen in Russland beraubt. Ende Dezember wurden mit Memorial International und dem Menschenrechtszentrum Memorial die ältesten, oft als „moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“ bezeichneten Organisationen auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen „Verstößen gegen das Agentengesetz“ zwangsaufgelöst.

Damit stellt sich spätestens jetzt für alle russischen Initiativen, die Zivilgesellschaft als vom Staat unabhängige, dem Gemeinwohl verpflichtete und auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtete Form sozialen und gesellschaftspolitischen Engagements verstehen, die Überlebensfrage. Zahlreiche Menschen sind 2021 aus Russland emigriert, um politischer Verfolgung zu entgehen und ihrer Arbeit im Exil weiterhin nachgehen zu können. Während die russische Führung das Land immer aggressiver „gegen den liberalen Westen“ und „gegen Europa“ positioniert, wachsen zugleich die russischen Communities in vielen europäischen Städten und über sie die Verbindungen zwischen unseren Gesellschaften. Zugleich eskaliert die außenpolitische Konfrontation, indem Russland seine Vormachtansprüche über seine ehemals sowjetischen Nachbarstaaten zunehmend auch militärisch durchzusetzen droht.

Wie kann sich russische Zivilgesellschaft unter diesen prekären Bedingungen behaupten? Welche Bedeutung gewinnen die Zentren der Diaspora für die Entwicklungen im Land? Welche Formen der internationalen Zusammenarbeit sind vor Ort in Russland heute noch möglich?

Diese und andere Fragen wollen wir bei der diesjährigen Online-Ausgabe unserer Jahreskonferenz zur russischen Zivilgesellschaft mit russischen und deutschen Gästen besprechen.

Mit:

• Svetlana Müller, Panda Theater Berlin
• Elena Zhemkova, Memorial, Moskau
• Sergej Parkhomenko, Journalist, Koordinator von „Redkollegija“, Moskau, Athen
• Pavel Chikov, Rechtsanwalt Agora, Kazan
• Alexey Kozlov, Solidarus Berlin

und anderen.

Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Solidarus Berlin. Um Anmeldung wird gebeten.

Information:
Nina Happe
Referast Ost- und Südosteuropa
E happe@boell.de

Ihre Teilnahme an der Veranstaltung

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