Serbien und Kosovo - zwei unvollendete Staaten 20 Jahre nach dem Krieg

20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg erscheint eine abschließende friedliche Regelung aktuell in weiter Ferne. Politische Verhandlungen und öffentliche Debatten zur politischen Lösung des Konfliktes werden in letzter Zeit wieder dominiert von Konzepten ethnischer Territorien, die auf die ein oder andere Weise voneinander abzugrenzen seien. Jüngstes Beispiel dafür sind die Diskussionen über einen kosovarisch-serbischen Gebietsaustausch nach ethnischen Kriterien, die von den Präsidenten Serbiens und Kosovo, Vučič und Thači, im Rahmen der von der EU-Außenbeauftragten Mogherini geführten Verhandlungen über ein abschließendes Abkommen zur umfassenden Normalisierung der gegenseitigen Verhältnisse geführt wurden. Was dadurch aus dem Fokus gerät, ist die Bearbeitung der politischen und strukturellen Probleme innerhalb der beiden Staaten, die eine nachhaltige Friedensregelung behindern: schwache politische Institutionen, defizitäre Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, politisch kontrollierte bzw. instrumentalisierte Medien, Korruption. Die offene Frage der gegenseitigen (und internationalen) Anerkennung der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität scheint seit zwei Jahrzehnten eng verwoben mit mangelnder Demokratisierung. Dadurch bleiben beide Länder, Kosovo wie Serbien, trotz 20 Jahren intensiven internationalen Engagements im Zustand „unvollendeter Staaten“ gefangen.

• Wie bedingen sich ungelöste Konfliktregelung und innenpolitische Entwicklung im Falle von Kosovo und Serbien?
• Welche Ideen, welche positiven Szenarien gibt es, um den Stillstand von Demokratieentwicklung und Konfliktlösung zu überwinden? Welche Anreize sind nötig? Wer sind mögliche Träger/innen neuer politischer Ansätze?
• Welche Lehren, welche Prioritäten ergeben sich daraus für die Politik Deutschlands und der EU gegenüber Serbien und dem Kosovo?

Begrüßung:

• Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung, Ost- und Südosteuropa
• Bodo Weber, Democratization Policy Council

Gäste:

• Veton Surroi, Schriftsteller, Kosovo
• Sonja Biserko, Helsinki Commitee for Human Rights, Serbien
• Sabine Stöhr, Auswärtiges Amt

Moderation: Rüdiger Rossig, Deutsche Welle

Sprache: Deutsch/Englisch mit Simultanübersetzung

Livestream: Es wird einen Livestream geben.

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit Democratization Policy Council.

Information:
Petra Zimmermann, Projektsteuerung Ost- und Südosteuropa, Heinrich-Böll-Stiftung

E-Mail: Zimmermann@boell.de, Telefon +49 (0) 285 34 - 365