Sicherheit mit Augenmaß

Online-Duchsuchung, Bundestrojaner, Kfz-Kennzeichenerfassung - drei Schlagwörter zu Debatten über staatliche Sicherheitsgesetze einerseits und Freiheitsrechte der Bürger/innen andererseits. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wird immer ein politisches Diskussionsthema in Demokratien sein. Verantwortungsvolle Regierungen werden deshalb stets nach einem Mittelweg zwischen Sicherheits- und Freiheitsbedürfnissen ihrer Bürger/innen suchen, nach einer `Sicherheit mit Augenmaß`.

Im Rahmen unserer Konferenz wollen wir diskutieren, wie in der aktuellen Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland das richtige Augenmaß gefunden werden kann:
Wie viel darf der Staat einerseits im Interesse der Sicherheit über seine Bürger/innen wissen und unter welchen Bedingungen darf er dieses Wissen speichern und ggf. weitergeben? Und wie viel Unsicherheit muss die Gesellschaft andererseits aushalten, damit nicht die Errungenschaften unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ausgehöhlt werden? Wie weit dürfen im Interesse der Sicherheit private Daten und möglicherweise Räume durchsucht, Informationen über Bürger/innen gespeichert und Melderegelungen verschärft werden?

Um diese Fragen auf gesicherter Grundlage beurteilen zu können, steht am Anfang eine Analyse der gegenwärtigen Gefährdungslage Deutschlands. Anschließend werden in Fachforen aktuelle Sicherheitsgesetze anhand der Kriterien Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Funktionalität und Abwägungen gegenüber anderen Rechtsgütern auf ihr angemessenes `Augenmaß` hin diskutiert. Abgeschlossen wird die Konferenz durch einen Ausblick auf künftige Herausforderungen der Sicherheitsgesetzgebung und Perspektiven zur Bewältigung dieser Herausforderungen.