Sozialdemagogie von rechts

Ein Nokia-Werk in Bochum wird trotz hoher Gewinne geschlossen - durch Meldungen wie diese entstehen bei vielen Bürger/innen Ängste vor negativen Globalisierungsfolgen, wie Arbeitslosigkeit und Armut. Wenn dann gleichzeitig eine Affäre um Steuerhinterziehung von Spitzenmanagern die Medien füllt, entsteht der Eindruck, die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich gehe einher mit einer schamlosen und unsolidarischen Selbstbedienungsmentalität von `denen da oben`.
Auf Grundlage realer wirtschafts- und sozialpolitischer Probleme und davon ausgelösten Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung arbeiten rechtsextreme Parteien und Organisationen seit einigen Jahren in ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor allem mit sozialpolitischen Fragestellungen und sozialdemagogischen Argumenten. Leider hat diese Strategie der Selbstinszenierung als `Interessenvertreter des kleinen Mannes` in einigen Regionen Deutschlands durchaus zu einigen Erfolgen geführt, insbesondere zu Wahlerfolgen der NPD auf kommunaler und Landesebene.
Da sozialpolitische Fragestellungen ohnehin derzeit auf der politischen Agenda weit oben stehen, müssen sich die demokratischen Kräfte der Herausforderung einer Sozialdemagogie von Rechts stellen. Um dazu beizutragen, Antworten auf diese Herausforderung zu finden, veranstalten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Tagung. Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Erfahrungen und Einschätzungen in diese Debatte einzubringen.
Dabei wollen wir thematisieren, inwieweit antikapitalistische Haltungen anfällig für rechtsextreme Agitation sind, die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der extremen Rechten genauer ansehen und Reaktionsmöglichkeiten der Demokrat/innen diskutieren: Was bedeutet die Herausforderung der Sozialdemagogie von rechtsaußen für die Politik in strukturschwachen Regionen? Wie führen wir wirtschafts- und sozialpolitische Debatten, ohne vorhandene Probleme zu verharmlosen, aber auch ohne rechtsextreme Ungleichwertigkeitsvorstellungen zu befördern? Brauchen wir möglicherweise einen `positiven Populismus` für die soziale Marktwirtschaft und die Chancen der Globalisierung in Deutschland?