Soziale Wohnungspolitik für Berlin

Segregation verhindern, Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten!

Die soziale Polarisierung der Gesellschaft und die Mietpreisentwicklung in Teilen der Innenstadt führen in einigen Quartieren Berlins zu einer zunehmenden sozialräumlichen Verdrängung und Ausgrenzung. Rot-Rot in Berlin hat mehrere parlamentarische Initiativen ergriffen, damit Mieten bezahlbar bleiben, staatliche Förderungen gezielt bei den MieterInnen ankommen und Kietze stabilisiert werden. Der räumlichen Verfestigung von Armut und Ausgrenzung entgegen zu wirken, bleibt aber eine immer größer werdende Herausforderung linker Stadtpolitik in Berlin und vielen anderen deutschen Großstädten in den nächsten Jahren.

Auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der Segregationstendenzen in einigen Kietzen Berlins im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten und der dagegen ergriffenen Maßnahmen sowie ihrer Wirksamkeit, sollen die Forderungen der Linksfraktion Berlin zu den notwendigen weiteren Schritten sozialer Wohnungspolitik für Berlin gemeinsam mit politischen VerantwortungsträgerInnen, VertreterInnen der Berliner Mieter- und Vermieterverbände, der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, des Deutschen Städtetages, StadtsoziologInnen und Interessierten u.a. in Workshops diskutiert und weiterentwickelt werden.

Programm

10.00 Uhr
Begrüßung durch Prof. Dr. Klaus Steinitz, Vorsitzender Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

10.15 Uhr
Einführung und Bilanz Rot-Roter Wohnungspolitik in Berlin, Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin

10.30 Uhr
„Sozialräumliche Verdrängung – Ursachen und Gegenmaßnahmen in Berlin, Hamburg, München und anderen deutschen Großstädten“, Podiumsdiskussion und Debatte mit Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin, sowie mit Experten und PolitikerInnen aus Hamburg und München

12.30 Uhr
Mittagspause

13.15 Uhr
Workshops zur Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Segregation:

1.) Neuer sozialer Wohnungsbau; Impulsreferat: Volker Esche, Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., Bereich Wohnungswirtschaft/-politik

2.) Zwangsumzüge verhindern- angemessenen Wohnraum für alle Leistungsbeziehenden; Impulsreferat: Reiner Wild, stellv. Hauptgeschäftsführer Berliner Mieterverein e.V. Weiterhin nehmen am workshop teil: Andrea Dräger, Rechtsanwältin, und Rainer Maria Fritsch, Staatssekretär für Soziales

3.) Öffentliche Wohnungsunternehmen; Impulsreferat: Dr. Wolfgang Förster, Bereichsleiter für Wohnungsbauforschung und Gebietsbetreuung in der Wiener Stadtverwaltung. Weiterhin nehmen am workshop teil: Dipl.-Kaufm. Frank Bielka, Staatssekretär a. D., Vorstand der DEGEWO AG

4.) Alternative Wege/ Genossenschaft, Mietshäuser Syndikat…; Impulsreferat: Helma Haselberger, Architektin und Aktivistin beim Mietshäuser Syndikat (Netzwerk selbstorganisierter Wohnprojekte) Weiterhin nehmen am workshop teil: Christian Schöningh (Architekt, Berlin) und Barbara König (Genossenschaft Bremer Höhe, Berlin)

15.30 Uhr
Kaffeepause