Südkaukasus: Ist Demokratie machbar, Herr Nachbar?

Podiumsdiskussion

Am 9. Oktober finden in Aserbaidschan Präsidentschaftswahlen statt, das Nachbarland Georgien folgt zwei Wochen später am 27. Oktober.

Die Ausgangsbedingungen in den beiden Ländern könnten kaum unterschiedlicher sein. In Georgien führte der Sieg des Wahlbündnisses „Georgischer Traum - Demokratisches Georgien“ unter dem populären Milliardär Bidsina Iwanischwili bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 zum ersten demokratischen Regierungswechsel in der Geschichte des Landes. Mit den Präsidentschaftswahlen geht nun die Arä von Mikheil Saakashvili, der nicht erneut antreten darf, endgültig zu Ende. Zugleich treten Verfassungsänderungen in Kraft, die Georgien in ein parlamentarisches System verwandeln und die Machtbefugnisse des Präsidenten zugunsten des vom Parlament bestimmten Premiers stark eingrenzen. Ist Georgien damit in ruhigem Fahrwasser einer kontinuierlichen demokratischen Entwicklung angelangt? Dies zumindest behauptet der derzeitige starke Mann, Premier Iwanischwili, der sich daher nach der Präsidentschaftswahl aus der Politik zurückzuziehen will. Wird sein Rückzug erneute Instabilität auslösen?

In Aserbaidschan dagegen ist alle politische, wirtschaftliche und mediale Macht in den Händen von Präsident Ilham Aliev konzentriert. Aussichten auf einen durch demokratische Wahlen bedingten Machtwechsel bestehen keine – Aliev hat sich durch Verfassungsänderung das Recht auf eine unbeschränkte Zahl von Amtszeiten zusichern lassen. Zuletzt wurde der von den heterogenen Oppositionskräften zum gemeinsamen Kandidaten gekürte Rustam Ibraimbekov aus formalen Gründen von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen. Dennoch investiert das Regime Aliev große Summen in den „Wahlkampf“ und reagiert auf oppositionelle Initiativen nervös. Worin besteht überhaupt die Bedeutung von Präsidentschaftswahlen in Ländern ohne plurale Demokratie? Welche Dynamik besteht unter der Oberfläche einer stabil erscheinenden Autokratie?

Mit unseren Gästen werden wir über die Situation nach den Wahlen diskutieren und darüber, warum Georgien und Aserbaidschan so unterschiedliche Entwicklungspfade eingeschlagen haben. Welche Wechselwirkungen gibt es zwischen den beiden Ländern, die ihre geopolitische Partnerschaft stets betonen? Emin Millis Beitrag zu den aserbaidschanischen Wahlen wird mit Filmbeispielen illustriert.