Syrien und der Aufstand der Opposition

Seit nunmehr fünf Monaten gehen in Syrien tausende Menschen auf die Straßen, um Bürgerrechte, Demokratie sowie das Ende des Repressionsapparats und des Baath Regimes einzufordern. Die Protestbewegung wird vorwiegend von der syrischen Jugend getragen, die, beflügelt von den Umbrüchen in Tunesien und Ägypten, die 50-jährige Herrschaft des Regimes herausfordert. Der Widerstand gegen Baschar al-Assad hat sich, ausgehend von der Peripherie des Landes, rasch in dessen urbane Zentren Homs, Hama, Lattakia und Damaskus ausgebreitet. Anders als im sogenannten „Frühling von Damaskus“ 2001, der mit der Verhaftung prominenter Aktivisten endete, hat sich der Widerstand zehn Jahre später wie ein Lauffeuer im ganzen Land ausgebreitet.

Das Regime geht mit Heckenschützen, Panzern und Kriegsschiffen gegen die Demonstranten vor. Schätzungen zufolge liegt die Zahl der zivilen Opfer bei über 2000. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich uneins, insbesondere Russland und China blockieren die Verabschiedung wirksamer UN-Beschlüsse. Bashar al Assad hat Reformen und ein Ende der staatlichen Gewalt angekündigt, lässt aber weiterhin auf die eigene Bevölkerung schießen und seine Sicherheitskräfte Folter ausüben. Noch weiß Assad das Militär und die Geheimdienste fest hinter sich.

Opposition fehlt gemeinsame Strategie

Die politische Opposition ist gespalten und zu schwach, um politische Alternativen - im Sinne einer demokratisch pluralistischen Gesellschaftsordnung - zu verankern. Der syrische Mittelstand bleibt aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen oder aus Furcht vor Repression den Protesten weitgehend fern. Auch besteht die Gefahr, dass die Forderungen nach dem Ende des Assad-Regimes, nach Menschenrechten und Demokratie, zu einem Bürgerkrieg zwischen der Minderheit der Alawiten und der Mehrheit der Sunniten führen könnten.

Der UNO-Sicherheitsrat hat Assad aufgerufen, die anhaltende massive Gewalt zu beenden, die EU hält sich bedeckt. Die Türkei und einige arabische Staaten fanden recht deutliche Worte, um das Vorgehen des Assad-Regimes zu missbilligen. Doch die Kritik erweist sich als zahnloser Tiger. Die Welt wartet ab, wohl auch weil sie fürchtet, dass sich bei einer Intervention eine schiitisch-sunnitische Auseinandersetzung entwickeln könnte, in die auch Iran und der Libanon involviert werden könnten. Dies würde die Stabilität des Nahen Ostens erheblich beeinträchtigen.

Wie geht es weiter mit Syrien? In welchem Maß sind die Oppositionellen der Damaskus-Deklaration am gegenwärtigen Aufstand in Syrien beteiligt? Sind unter Baschar al-Assad Reformen noch möglich? Sowohl in der Region als auch international haben viele Akteure eine zwiespältige Haltung zum möglichen Sturz des Regimes: Warum diese Angst vor einem Wandel in Syrien? Unter welchen Bedingungen kann die Demokratiebewegung in Syrien siegen? Mit welchen Herausforderungen hat die Bewegung zu kämpfen? Was werden Iran und der Libanon unternehmen, sollte das Regime in Syrien stürzen?

Diese und andere Fragen zum Thema werden diskutiert von:

• Malik Al-Abdeh, Direktor der politischen Abteilung des `Movements for Justice & Development in Syria`, London, UK
  
• Dr. Sadiq Al-Mousllie, Europa-Vertreter der `Initiative für Bürgerrechte in Syrien` und Vorsitzender der `Jugendkoalition 15. März`, Braunschweig
• Thamer Alawam, Mitglied der `syrischen Aktivisten gegen Globalisierung` und des `Komitees zur Verteidigung der Freiheit von Studenten`, Berlin

Moderation:

• Beate Seel, Redakteurin bei der taz - die tageszeitung