Trainingsreihe: Sicher Auftreten gegen Rechts

Bei dem ersten Training soll auf die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Rechtsextreme und NPD-Aktivisten zu wehren, eingegangen werden. Neben Fragen des Hausrechts sollen auch Fragen des Strafrechts behandelt werden.

 
Schwerpunkte des Trainings:

- Versammlungsrecht – Grenzen und Möglichkeiten?! (öffentliche Diskussionsveranstaltung, Demonstration, Infostände)

- Die (Un)wirksamkeit strafrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (Codes, Symbole und Parolen, relevante strafrechtliche Paragrafen, Strafverfahren und Strafprozess)

- Parteien- und Vereinsverbote

- Schutz persönlicher Rechte durch das BGB (zivilrechtliches Hausrecht, Unterlassensverfügungen)