- Mittwoch, 27. Mai 2009 20.00 – 22.00 Uhr In meinem Kalender speichern
Tschechien und die EU
Ratspräsidentschaft und Regierungssturz
Fünf Jahre nach der EU-Osterweiterung hat die Tschechische Republik von Januar bis Juni 2009 die EU-Ratspräsidentschaft inne. „Wir werden Europa in Einklang bringen“ lautet der Slogan der Ratspräsidentschaft. Die gegenwärtige Situation ist jedoch alles andere als harmonisch, denn der Regierungssturz in Tschechien hat für große Beunruhigung in der Europäischen Union gesorgt.
Der Kampf um Macht und Einfluss lähmt die politische Entwicklung Tschechiens seit Jahren. Die Regierungskoalition aus ODS (Demokratische Bürgerpartei), KDU-CSL (Christlich-Demokratische Partei) und SZ (Partei der Grünen) war instabil. Zahlreiche Versuche der Opposition die Regierung zu stürzen gingen dem letztlich erfolgreichen Misstrauensvotum der Opposition am 24. März 2009 voraus. Viele Mitgliedsstaaten befürchten nun, dass die angeschlagene Ratspräsidentschaft die internationale Verhandlungsposition der EU schwächt - und das in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch die Zukunft des Vertrags von Lissabon, den die Tschechische Republik noch nicht ratifiziert hat, ist ungewiss. Staatspräsident Václav Klaus, bekannter Euro- und Klimaskeptiker, warnt davor, dass die nationale Souveränität durch eine Vertiefung der EU-Integration bedroht sei. Mit dieser Ansicht vertritt er zwar nicht die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung, die durchaus pro-europäisch eingestellt ist und in der EU-Mitgliedschaft viele Vorteile sieht. 20 Jahre nach dem politischen Umbruch in Mittel- und Osteuropa ist dennoch von der Gefahr einer neuen Teilung Europas die Rede.
Wir möchten mit unseren Podiumsgästen ein vorläufiges Resümee der tschechischen Ratspräsidentschaft ziehen und fragen, wie diese bis zum jetzigen Zeitpunkt einzuschätzen ist. Was kann in der verbleibenden Amtsperiode unter den gegebenen Bedingungen noch erreicht werden? Welche politischen Perspektiven sind in Anbetracht der gescheiterten tschechischen Regierung denkbar?
Unsere Gäste: Tomislav Maršic, Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsgruppe EU-Integration und Šádí Shanaáh, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik, Strana zelených (Partei der Grünen), Tschechische Republik.
Moderation:
Eva van de Rakt, Leiterin des Büros Prag der Heinrich-Böll-Stiftung
Der Kampf um Macht und Einfluss lähmt die politische Entwicklung Tschechiens seit Jahren. Die Regierungskoalition aus ODS (Demokratische Bürgerpartei), KDU-CSL (Christlich-Demokratische Partei) und SZ (Partei der Grünen) war instabil. Zahlreiche Versuche der Opposition die Regierung zu stürzen gingen dem letztlich erfolgreichen Misstrauensvotum der Opposition am 24. März 2009 voraus. Viele Mitgliedsstaaten befürchten nun, dass die angeschlagene Ratspräsidentschaft die internationale Verhandlungsposition der EU schwächt - und das in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch die Zukunft des Vertrags von Lissabon, den die Tschechische Republik noch nicht ratifiziert hat, ist ungewiss. Staatspräsident Václav Klaus, bekannter Euro- und Klimaskeptiker, warnt davor, dass die nationale Souveränität durch eine Vertiefung der EU-Integration bedroht sei. Mit dieser Ansicht vertritt er zwar nicht die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung, die durchaus pro-europäisch eingestellt ist und in der EU-Mitgliedschaft viele Vorteile sieht. 20 Jahre nach dem politischen Umbruch in Mittel- und Osteuropa ist dennoch von der Gefahr einer neuen Teilung Europas die Rede.
Wir möchten mit unseren Podiumsgästen ein vorläufiges Resümee der tschechischen Ratspräsidentschaft ziehen und fragen, wie diese bis zum jetzigen Zeitpunkt einzuschätzen ist. Was kann in der verbleibenden Amtsperiode unter den gegebenen Bedingungen noch erreicht werden? Welche politischen Perspektiven sind in Anbetracht der gescheiterten tschechischen Regierung denkbar?
Unsere Gäste: Tomislav Maršic, Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsgruppe EU-Integration und Šádí Shanaáh, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik, Strana zelených (Partei der Grünen), Tschechische Republik.
Moderation:
Eva van de Rakt, Leiterin des Büros Prag der Heinrich-Böll-Stiftung