Umbrüche in der Klimapolitik

Die Schuld am Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen wurde - außer der Unbeweglichkeit der USA - auch der Kompromisslosigkeit der aufstrebenden Entwicklungsländer zugeschrieben. Die vier größten Schwellenländer China, Indien, Brasilien und Südafrika hatten sich bereits vor Kopenhagen zur so genannten BASIC-Gruppe zusammengeschlossen, um den Industrieländern einen starken Gegenpart zu bieten und sich nicht hinter Mindestforderungen zurückdrängen zu lassen.

Während es vor Kopenhagen noch bezweifelt wurde, dass dieser Zusammenschluss über den Klimagipfel hinaus Bestand haben würde, ist daraus mittlerweile eine Allianz entstanden, die sich regelmäßig auf Ministerebene trifft und an einer gemeinsamen Klimapolitik arbeitet. Ein Ansatz besteht darin, über vergleichbare Reduktionsverpflichtungen ein gemeinsames Reduktionsziel für die Gruppe zu finden. Tatsächlich sind dabei einige Gegensätze auch innerhalb der äußerst heterogenen Gruppe zu überwinden, sowohl die Wirtschaftskraft als auch das Emissionsniveau der Länder betreffend. China und Brasilien könnten ihre Klimaschutzprogramme größtenteils selbst finanzieren, während Indien und Südafrika noch auf Hilfe von reichen Ländern angewiesen sind. China ist mittlerweile der größte CO2-Emittent der Welt, während Südafrika weniger als einen Prozent der globalen CO2-Emissionen zu verantworten hat.

Die Gründung der BASIC-Gruppe hat zu Spannungen innerhalb des Blocks der Entwicklungsländer geführt. Die vier Länder, allesamt Mitglieder der G77, müssen sich fragen, wie sie ihr Verhältnis zum Rest des Blocks und den anderen Schwellenländern definieren. Eine Erweiterung der BASIC-Gruppe scheint schwierig, weil sich manche Länder benachteiligt fühlen könnten, wenn andere in den exklusiven „BASIC-Club“ aufgenommen würden. So haben sich die vier zunächst dafür entschieden ausgewählte Länder als Beobachter zu ihren Treffen einzuladen – abhängig von der inhaltlichern Ausrichtung der Debatte.

Die westlichen Industrieländer müssen nun mit selbstbewussten Schwellenländern, die knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung stellen und eine immense Wirtschaftskraft freisetzen, um die Zukunft des Klimas verhandeln. Der Einfluss der „alten“ Wirtschaftsnationen schwindet.

Noch ist unklar, wohin diese Entwicklungen führen und was der Gipfel in Cancun erreichen kann. Gemeinsam mit Experteninnen aus der Klima- und Entwicklungspolitik diskutieren wir, welche klimapolitischen Ziele die vier großen Schwellenländer verfolgen und wie sie sich im Verhältnis zu anderen Entwicklungsländern sehen: Was haben sich die vier Länder für den Klimagipfel in Cancun, Mexiko, vorgenommen und wie treten sie den Industrieländern gegenüber auf? Sind ihre Klimaziele ambitioniert genug, angesichts ihres rasant wachsenden CO2-Ausstoßes?

Mit:

• Yu Jie, Politikberaterin und Analystin für Klimapolitik, Peking, China
• Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
• Imme Scholz, stellv. Direktorin, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn

Moderation:
Jens Borchers, Hessischer Rundfunk, ARD Hauptstadtstudio, Berlin