Ungarns Orbanisierung

Ungarn galt als Musterland, als Vorreiter der demokratischen Reformen im Ostblock und als Musterschüler der Transformation nach der Wende. Das Interesse an der politischen Entwicklung des Landes ließ international allmählich nach. Nach der Abwahl der skandalträchtigen linksliberalen Regierung 2010 erfolgte ein erdrutschartiger Sieg der rechtskonservativen FIDESZ-Partei.
Der seit Mai 2010 regierende Nationalkonservative Viktor Orbán hat in kurzer Zeit sowohl Nachbarländer, das Europäische Parlament und einen Teil seiner Landsleute gegen sich aufgebracht. Nicht weniger als eine Revolution hat der ehemalige Bürgerrechtler versprochen. Es ist wohl eine Revolution gegen eine lebendige Demokratie daraus geworden.
Eine umfassenden Überprüfung der Vereinbarkeit des ungarischen Rechts mit europäischem Recht wurde Mitte Januar 2012 von der EU-Kommission in seiner ersten Phase abgeschlossen und mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Gerald Häfner, MdEP: «Wir haben in Ungarn eine Regierung, die zwar in einem demokratischen Rahmen agiert, aber eigentlich von ihrem Selbstverständnis her sich wie die Führungsoligarchie einer Einparteienherrschaft geriert. Der ganze Staat und alle seine Institutionen und Verfahren sollen nach dem Willen dieser einen Partei eingerichtet und in Teilen auch gleichgeschaltet werden.»
Orban platziert in der Verwaltung, in der Kultur, den Medien, den Gerichten treue Lakaien und richtet sich in der Macht ein. Die Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichts wurden eingeschränkt. Mehrere hundert Richter sollten durch einen Trick durch genehme Personen ersetzt werden. Es wurden ungefähr 900 Journalist_innen entlassen, am Theater in Budapest wurde ein Rechtsradikaler zum Intendanten, ein Antisemit zum Direktor ernannt. Die Stephanskrone zieht ins Parlament ein, allerorten weht die nationale Trikolore und Trianon-Denkmäler, die an Ungarns riesigen Territorialverlust nach dem Ersten Weltkrieg erinnern, halten den Traum eines «Großungarn» wach.
Diejenigen, die den oppositionellen Kräften zugerechnet werden, müssen hingegen damit rechnen, dass sie wirtschaftlich und sozial benachteiligt werden. Ungarische und internationale Regierungskritiker und -kritikerinnen werden verdrängt und diffamiert.

Dr. Jenö Kaltenbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen Oppositionspartei LMP im Budapester Stadtparlament berichtet aus erster Hand über die schwierige Arbeit in Budapest, Manuel Sarrazin kommentiert die aktuellen Ereignisse aus europapolitischer Sicht.

Unsere Gäste:
Dr. Jenö Kaltenbach, Fraktionsvorsitzender der Stadtfraktion Budapest, Partei Lehet Más Politka (LMP)
Manuel Sarrazin, MdB, Europapolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die GRÜNEN

Moderation:
Victor Vincze, Vorstandsmitglied Kreisverband Dresden, Bündnis 90/Die GRÜNEN